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Steuerberatung
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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Sponsoringaufwendungen

BFH vom 23.3.2023, III R 5/22, DStR 2023, 1.072

Die Aufwendungen eines Sponsors für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Nutzung des Vereinslogos sind nicht gewerbesteuerlich dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Denn es handelt sich bei Sponsoringaufwendungen nicht um Aufwendungen im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrags, sondern um Zahlungen aufgrund eines Vertrags eigener Art.

Hintergrund:

Gewerbesteuerlich werden bestimmte Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzugerechnet, zum Beispiel Mieten oder Lizenzvergütungen.

Sachverhalt:

Die Klägerin war Großhändlerin und betätigte sich als Hauptsponsor eines Sportvereins, mit dem sie einen Sponsoringvertrag abschloss. Danach durfte die Klägerin das Vereinslogo für Werbezwecke nutzen sowie Banden- und Trikotwerbung betreiben. Das Finanzamt rechnete die Sponsoringaufwendungen, soweit sie auf die Trikot- und Bandenwerbung sowie auf die Nutzung des Vereinslogos entfielen, gewerbesteuerlich hinzu.

Entscheidung:

Der Bundesfinanzhof verneinte eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung und gab der Klage statt. Der Sponsoringvertrag war kein Miet- oder Pachtvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art, der unterschiedliche Leistungs-pflichten enthielt, die rechtlich und wirtschaftlich aber nicht getrennt werden konnten. Daher kann aus dem Sponsoringvertrag weder ein Mietanteil für die Trikot- oder Bandenwerbung noch ein Lizenzanteil für die Nutzung des Vereinslogos herausgerechnet werden. Anders als bei einem Mietvertrag war der Sportverein nicht nur zur Überlassung von Flächen auf den Banden oder Trikots verpflichtet, sondern er musste Kommunikationsleistungen erbringen und eine Werbewirkung zugunsten der Klägerin bewirken, indem er es der Klägerin ermöglichte, bei Sportveranstaltungen ihren Namen zu präsentieren. So mussten die Banden insbesondere bei Sportveranstaltungen die Werbung der Klägerin aufweisen. Gleiches galt für die Trikotwerbung, da der Sportverein verpflichtet war, die Trikots bei den Spielen einzusetzen. Auch die Nutzung des Vereinslogos war Teil des nicht aufteilbaren „Sponsoringvertrags“.

Hinweis:

Das Urteil ist für gewerblich tätige Unternehmer erfreulich, da der Bundesfinanzhof den Anwendungsbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beschränkt, indem er den Begriff der Mietaufwendungen eng auslegt. Der Bundesfinanzhof lehnt es ab, eine Sponsoringleistung in einzelne Teilleistungen aufzuteilen und einen Mietanteil herauszurechnen. Bereits vor kurzem hat der Bundesfinanzhof die Anmietung von Mehrwegbehältern im Rahmen eines „Voll-Logistik-Konzepts“ nicht als Mietvertrag eingestuft, sondern als gemischten Vertrag, weil neben der Überlassung der Mehrwegbehälter auch die Bereitstellung der Mehrwegbehälter am Abholort, die Auswahl der Behälter sowie deren Reinigung geschuldet war. Auch hier hatte der Bundesfinanzhof eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung eines Mietanteils abgelehnt.

 

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