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BRL Blog

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Rechtsberatung
Windräder und Pläne auf einem Schreibtisch
In immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, insbesondere für größere Industrieanlagen, werden Standsicherheitsnachweise aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen häufig erst im weiteren Verfahren oder nach Genehmigungserteilung vorgelegt. Das OVG Lüneburg und das OVG Berlin-Brandenburg haben nun klargestellt, dass der Nachweis der Standsicherheit zwingend bereits mit dem Genehmigungsantrag einzureichen ist.
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Rechtsberatung
Wohnungsvermittlung BGH Urteil
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 21.05.2026, Az. I ZR 224/25) sorgt für erhebliche wirtschaftliche Sprengkraft bei Wohnungsbestandshaltern und Hausverwaltungen.

Was zunächst nach einer Detailfrage des Maklerrechts klingt, hat erhebliche wirtschaftliche Relevanz: Der BGH hat mit Urteil vom 21.05.2026 (Az.: I ZR 224/25) klargestellt, dass ein Wohnungsvermittler keine Provision verlangen kann, wenn er zugleich Verwalter der vermittelten Wohnung ist – und zwar unabhängig davon, ob die Provision vom Mieter oder vom Vermieter gezahlt werden soll.
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Rechtsberatung
Deutschland- und Frankreichflagge
Holdinggesellschaften sind sowohl in Deutschland als auch in Frankreich ein bewährtes Instrument zur Strukturierung von Unternehmensgruppen, Familienvermögen und Beteiligungsportfolios. Gerade bei grenzüberschreitenden Strukturen gewinnen sie als Gestaltungsinstrument zunehmend an Bedeutung. Die Wahl der richtigen Rechtsform sowie die Anforderungen an wirtschaftliche Substanz und Dokumentation werfen in der Praxis jedoch zahlreiche Fragen auf.
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Grafik mit Miter, Makler, Vermieter
Eine Mieterin beauftragt einen Makler mit der Suche nach einem Unter- bzw. Nachmieter für ihre Gewerbefläche. Dieser bewirbt das Objekt öffentlich als „Exklusive Boutique nahe Maximiliansplatz" – inklusive Innenraumfotos. Der Eigentümer fühlt sich in seinen eigenen Vermarktungsaktivitäten beeinträchtigt, mahnt ab und verlangt Unterlassung sowie Ersatz seiner Anwaltskosten. Die zentrale Frage: Handelt der vom Mieter beauftragte Makler bei der Nachmietersuche zugleich auch im Interesse des Eigentümers – im Sinne einer „Geschäftsführung ohne Auftrag" (GoA, §§ 677 ff. BGB)?
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Abbildung Modellhaus und gestapelte Münzen
Steigende Wartungskosten für Aufzüge, Lüftungs- oder Brandmeldeanlagen werden im Gewerbemietrecht zunehmend zum Streitthema – und die Rechtslage ist derzeit alles andere als eindeutig. Zwei Oberlandesgerichte haben in diesem Jahr gegensätzlich entschieden, ob eine Umlage ohne Kostenobergrenze wirksam ist. Was das für Vermieter und Mieter konkret bedeutet und worauf jetzt zu achten ist, erfahren Sie im Beitrag.
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Frau sitzt am Laptop, im Hintergrund sind Kollegen
Virtuelle Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind in der deutschen Start-up- und VC-Szene ein etabliertes Instrument zur Incentivierung und langfristigen Bindung von führenden Mitarbeitenden. Aber auch bei etablierten Unternehmen sind sie in Zeiten von Personalmangel immer beliebter, um Führungskräfte an das Unternehmen zu binden. Die aktuelle Rechtsprechung zu Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen wirft jedoch viele Fragen auf.
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ESG
Die EU-Kommission hat mit „Omnibus I“ Änderungen angekündigt, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten entlasten sollen, etwa durch höhere Schwellenwerte, vereinfachte ESRS und den Aufschub der Anwendung von CSRD und CSDDD. Kapitalmarkt, Banken und Großkunden werden weiterhin Nachhaltigkeitsdaten einfordern.
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Mann und Frau halten Geld in der Hand
Die Frage nach gerechter Bezahlung beschäftigt Politik, Unternehmen und Beschäftigte seit Jahrzehnten – und sie gewinnt aktuell noch einmal deutlich an Bedeutung. Mit der neuen europäischen Entgelttransparenzrichtlinie wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ nicht nur bekräftigt, sondern auch durch klare Vorgaben zur Transparenz und zur Rechtsdurchsetzung gestärkt.
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Software, Hardware und Daten
Ab Freitag, 12. September 2025 findet der Data Act Anwendung. Spätestens jetzt wird es Zeit, sich mit den Regelungen des Data Acts für die Nutzung und Bereitstellung von Daten, die bei der Nutzung von mit dem Internet verbundenen Gegenständen (Internet of Things, IoT) entstehen, auseinanderzusetzen. Für Unternehmen ergeben sich daraus neben Pflichten auch Chancen, für das eigene Unternehmen Mehrwerte aus diesen Daten zu generieren.
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