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Rechtsberatung
Ein Baum in einer Hand
Es ist wieder soweit: Heute, am 26. April 2024, feiern wir den World Intellectual Property Day! Ins Leben gerufen im Jahr 2000 von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als Erinnerung an den Tag, an dem das WIPO-Übereinkommen 1970 in Kraft trat, wird zum Welttag des geistigen Eigentums weltweit die große Bedeutung des geistigen Eigentums für die Förderung von Innovation und Kreativität gewürdigt.
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Rechtsberatung
Kündigung
Das Arbeitsrecht stellt Arbeitgeber oft vor komplexe Herausforderungen, besonders wenn es um das Thema Kündigungen geht. Eine besondere Form, die dabei häufig diskutiert wird, ist die Verdachtskündigung. Was es hierbei zu beachten gilt, insbesondere welche Voraussetzungen von der Rechtsprechung verlangt werden, erfahren Sie hier.
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Rechtsberatung
Vertrag und Stift
Werkvertrag und Dienstvertrag klingen zunächst ähnlich. Tatsächlich sind es zwei verschiedene Vertragsarten, die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen unterliegen. Wir erklären Ihnen, wie die beiden Vertragstypen juristisch voneinander abzugrenzen sind und zeigen Ihnen die rechtlichen Risiken auf.
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Rechtsberatung
Frau am Arbeiten
Nach dem Bundesarbeitsgericht darf der Arbeitgeber die Schlussformel nach mehrfachen Verbesserungswünschen der Arbeitnehmerin aus dem Zeugnis nicht wieder streichen. Es gibt zwar keinen Anspruch auf die Schlussformel (sog. Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel), allerdings verstößt der Arbeitgeber mit einer nachträglichen Streichung nach mehrfachen Korrekturverlangen der Arbeitnehmerin gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB und hat daher das Zeugnis mit der begehrten Schlussformel zu erteilen.
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Mann reicht Frau die Hand
Die Übergabe des Unternehmens an einen oder mehrere Nachfolger ist häufig der komplexeste und emotional schwierigste Prozess im Lebenszyklus des Unternehmens und im Leben des Unternehmers. Neben der familieninternen Weitergabe und dem Verkauf des Lebenswerks an strategische Wettbewerber oder Finanzinvestoren kommen auch ein Management-Buy-In oder ein Management-Buy-Out in Betracht.
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Paragraphen

Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) in Kraft getreten. Das Gesetz hat vor allem Änderungen des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sowie des Rechts der Handelsgesellschaften (OHG und KG) zum Gegenstand. Das Recht der Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) sowie sonstiger Körperschaften (eingetragener Verein und eingetragene Genossenschaft) wurde demgegenüber nur geringfügig angepasst. 

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Flagge EU mit €-Zeichen
Erhält ein Unternehmen Subventionen/Zuwendungen vom Staat, die als Beihilfen zu qualifizieren sind, sind diese grundsätzliche bei der EU-Kommission anzumelden (zu notifizieren). Für Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten, hatte die EU-Kommission Ausnahmen von der Anmeldepflicht festgelegt (sog. De-minimis-Beihilfen). Bei diesen Beihilfen geht die EU-Kommission davon aus, dass sie nicht geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Mit den De-minimis-Verordnungen wird zwischen allgemeinen Kleinbeihilfen und Kleinbeihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) unterschieden.
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Schere und Menschen
Mit der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Arbeitsplätzen gewinnt das Thema Cyber-Mobbing auch im arbeitsrechtlichen Kontext stetig an Relevanz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehen sich vermehrt mit Belästigungen und Diffamierungen im virtuellen Raum konfrontiert, was neue Herausforderungen für das Arbeitsrecht mit sich bringt. Das Bundesarbeitsgericht untermauerte erst kürzlich in einem Urteil vom 24.08.2023 die enorme Auswirkung von Mobbing in privaten Chat-Gruppen auf das Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chat-Gruppe auf eine äußerst beleidigende, rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußerte, muss damit rechnen, durch eine darauf gestützte außerordentliche fristlose Kündigung vom Arbeitgeber gekündigt zu werden.
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Mickey Mouse
Im Jahr 1928 trat die inzwischen ikonische Cartoon-Maus, erschaffen von Walt Disney und Ub Iwerks, mit dem Zeichentrickfilm „Steamboat Willie“ ihren Siegeszug an. Zum 01.01.2024, also 95 Jahre später, verliert die Walt Disney Company nun in den USA die Urheberrechte an den (ursprünglichen) Versionen von Micky Maus – wie im Bild dargestellt – und seiner Gefährtin Minnie Maus, die in „Steamboat Willie“ ebenfalls erstmals auftrat. Dasselbe gilt für andere bekannte Figuren, die im Jahr 1928 veröffentlicht wurden, wie z. B. „Tigger“ aus Winnie the Pooh und J.M. Barries „Peter Pan“. Aber Achtung: Das bedeutet keineswegs, dass Micky & Co. nun weltweit frei von jedermann kommerziell genutzt werden können!
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x

Schon seit einiger Zeit steht der Online-Dienst „X“ (ehemals „Twitter“) wegen der Verbreitung von Falschinformationen, Hate Speech und Hetze in der Kritik. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen „X“ eingeleitet, um festzustellen, ob das amerikanische Unternehmen gegen den DSA (Digital Services Act / Gesetz über digitale Dienste) verstoßen hat. Dies könnte eine hohe Geldbuße zur Folge haben. Das Verfahren ist das erste seiner Art, das über mögliche DSA-Verstöße eröffnet wird.

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