BRL Blog

Die Frage nach gerechter Bezahlung beschäftigt Politik, Unternehmen und Beschäftigte seit Jahrzehnten – und sie gewinnt aktuell noch einmal deutlich an Bedeutung. Mit der neuen europäischen Entgelttransparenzrichtlinie wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ nicht nur bekräftigt, sondern auch durch klare Vorgaben zur Transparenz und zur Rechtsdurchsetzung gestärkt.

Das Baugesetzbuch novellieren – so lautet das Versprechen der schwarz-roten Koalition aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem „Wohnungsbauturbo“ soll nun der erste große Schritt auf diesem Weg geschaffen werden: Der Mangel an Wohnraum, insbesondere in den urbanen Räumen soll schon bald der Geschichte angehören. Gelingt das?

Ab Freitag, 12. September 2025 findet der Data Act Anwendung. Spätestens jetzt wird es Zeit, sich mit den Regelungen des Data Acts für die Nutzung und Bereitstellung von Daten, die bei der Nutzung von mit dem Internet verbundenen Gegenständen (Internet of Things, IoT) entstehen, auseinanderzusetzen. Für Unternehmen ergeben sich daraus neben Pflichten auch Chancen, für das eigene Unternehmen Mehrwerte aus diesen Daten zu generieren.

Ein lastenfreies Grundstück ist für die meisten Käufer und deren Finanzierer essenziel. Regelmäßig wird daher im Kaufvertrag – neben der Eintragung von Finanzierungsgrundpfandrechten – geregelt, dass der Kaufpreis erst gezahlt werden muss, wenn der Notar unter anderem bestätigt, dass alle nötigen Unterlagen, insbesondere zur Löschung der „Alt-Grundpfandrechte“ vorliegen. Doch was passiert, wenn sich dieser Schritt verzögert – etwa weil der Verkäufer oder dessen Gläubiger nicht (rechtzeitig) liefern?

Vor der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 war der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) nur schwer angreifbar. Der Arbeitgeber hatte kaum Möglichkeiten, die Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG zu verweigern. Nach der Rechtsprechungsänderung des BAG gab es eine instanzgerichtliche Entwicklung, die durch das BAG wiederum bestätigt und fortgeschrieben wurde.

Am 30. Januar 2025 hat der Bundestag einstimmig das „Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt“ („Mutterschutzanpassungsgesetz“) beschlossen, das am 1. Juni 2025 in Kraft tritt. Diese Reform bringt eine bedeutende Neuerung: Erstmals erhalten Frauen, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erleiden, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz.

Soziale Netzwerke sind heute das ideale Medium, um die eigene Meinung per einfachem Klick mit einer großen Öffentlichkeit zu teilen. Die Rechtsprechung war jüngst wieder mit dem schon lange schwelenden Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit und betrieblichen Interessen befasst. Ein Grund für den erneuten Aufschwung, verbunden mit entsprechendem Aufruhr, bot die Tätigung pro-palästinensischer Aussagen mehrerer Profi-Fußballspieler.

Ein Unternehmen kann durch den Verkauf der Geschäftsanteile (Share Deal) oder des Unternehmensvermögens (Asset Deal) veräußert werden. Da das BGB für Unternehmenseinkäufe nicht ideal ist, gibt es spezielle Haftungsregelungen. Vorsätzliche Falschangaben können zu unbegrenzter Haftung führen, daher ist eine sorgfältige Prüfung vor Vertragsabschluss wichtig.