BRL Blog

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die bestehende Dokumentationspflicht nach § 90 Abs. 3 AO erweitert. Seit dem 1. Januar 2025 ist zusätzlich zur bereits bekannten Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation auch eine sogenannte Transaktionsmatrix zu erstellen.

Am 30. Januar 2025 hat der Bundestag einstimmig das „Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt“ („Mutterschutzanpassungsgesetz“) beschlossen, das am 1. Juni 2025 in Kraft tritt. Diese Reform bringt eine bedeutende Neuerung: Erstmals erhalten Frauen, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erleiden, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz.

Der Weg von der Anwaltsstation zur Festanstellung ist für viele Referendar*innen ein entscheidender Karriereschritt. Vithurshan Sivanathan hat seine Anwaltsstation im Arbeitsrecht bei BRL absolviert und ist seit dem 1. Juli 2024 als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht tätig. In einem Interview berichtet er von seinen Erfahrungen, Herausforderungen und Highlights.

Der EU-Rat hat nun offiziell das "ViDA" Paket verabschiedet, welches die umsatzsteuerlichen Regelungen in der EU an das digitale Zeitalter anpassen soll. Vereinbart wurden Neuregelungen zu E-Rechnungen und E-Reporting, Neuregelungen für die Plattformwirtschaft und Regelungen mit dem Ziel einer einzigen umsatzsteuerlichen Registrierung in der EU. Was all dies für deutsche Unternehmen bedeutet, haben wir bereits Ende letzten Jahres in einem Blog Beitrag beleuchtet.

Soziale Netzwerke sind heute das ideale Medium, um die eigene Meinung per einfachem Klick mit einer großen Öffentlichkeit zu teilen. Die Rechtsprechung war jüngst wieder mit dem schon lange schwelenden Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit und betrieblichen Interessen befasst. Ein Grund für den erneuten Aufschwung, verbunden mit entsprechendem Aufruhr, bot die Tätigung pro-palästinensischer Aussagen mehrerer Profi-Fußballspieler.

Ein Unternehmen kann durch den Verkauf der Geschäftsanteile (Share Deal) oder des Unternehmensvermögens (Asset Deal) veräußert werden. Da das BGB für Unternehmenseinkäufe nicht ideal ist, gibt es spezielle Haftungsregelungen. Vorsätzliche Falschangaben können zu unbegrenzter Haftung führen, daher ist eine sorgfältige Prüfung vor Vertragsabschluss wichtig.

Die steuerliche Einordnung von Aufwendungen aus Zinsswapgeschäften und Finanzierungsdarlehen hängt davon ab, ob sie durch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wirtschaftlich veranlasst sind. Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Zinsswapgeschäft und Darlehensvertrag muss anhand objektiver Kriterien erkennbar sein.

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert die Arbeitswelt in atemberaubendem Tempo – vom Gesundheitswesen über das Finanzwesen bis hin zum Transportwesen sowie zur Unterhaltungsbranche. KI wird zunehmend in Produkte, Dienstleistungen und Geschäfts¬pro-zesse integriert. Daher ist es wichtig, Zuverlässigkeit, Transparenz und Fairness sicherzustellen, um Vertrauen und langfristigen Erfolg zu gewährleisten.

Die Implementierung von KI-Technologien wirft komplexe rechtliche und tatsächliche Herausforderungen auf. Der Betriebsrat hat gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in bestimmten Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte, insbesondere wenn es um technische Veränderungen geht, die die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter beeinflussen.