Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die (unmittelbare) Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes zwischen dem Gesamthandsvermögen beteiligungsidentischer Schwesterpersonengesellschaften steuerneutral nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001) möglich sei.

Erhält ein Unternehmen Subventionen/Zuwendungen vom Staat, die als Beihilfen zu qualifizieren sind, sind diese grundsätzliche bei der EU-Kommission anzumelden (zu notifizieren). Für Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten, hatte die EU-Kommission Ausnahmen von der Anmeldepflicht festgelegt (sog. De-minimis-Beihilfen). Bei diesen Beihilfen geht die EU-Kommission davon aus, dass sie nicht geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Mit den De-minimis-Verordnungen wird zwischen allgemeinen Kleinbeihilfen und Kleinbeihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) unterschieden.

Mit der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Arbeitsplätzen gewinnt das Thema Cyber-Mobbing auch im arbeitsrechtlichen Kontext stetig an Relevanz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehen sich vermehrt mit Belästigungen und Diffamierungen im virtuellen Raum konfrontiert, was neue Herausforderungen für das Arbeitsrecht mit sich bringt. Das Bundesarbeitsgericht untermauerte erst kürzlich in einem Urteil vom 24.08.2023 die enorme Auswirkung von Mobbing in privaten Chat-Gruppen auf das Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chat-Gruppe auf eine äußerst beleidigende, rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußerte, muss damit rechnen, durch eine darauf gestützte außerordentliche fristlose Kündigung vom Arbeitgeber gekündigt zu werden.

Im Jahr 1928 trat die inzwischen ikonische Cartoon-Maus, erschaffen von Walt Disney und Ub Iwerks, mit dem Zeichentrickfilm „Steamboat Willie“ ihren Siegeszug an. Zum 01.01.2024, also 95 Jahre später, verliert die Walt Disney Company nun in den USA die Urheberrechte an den (ursprünglichen) Versionen von Micky Maus – wie im Bild dargestellt – und seiner Gefährtin Minnie Maus, die in „Steamboat Willie“ ebenfalls erstmals auftrat. Dasselbe gilt für andere bekannte Figuren, die im Jahr 1928 veröffentlicht wurden, wie z. B. „Tigger“ aus Winnie the Pooh und J.M. Barries „Peter Pan“. Aber Achtung: Das bedeutet keineswegs, dass Micky & Co. nun weltweit frei von jedermann kommerziell genutzt werden können!

Die Bemessungsgrundlage für steuerfreie Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitslohn. Es kommt für den Umfang der Steuerfreiheit nicht darauf an, ob der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist oder aber zum Beispiel im Rahmen einer Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse zugunsten des Arbeitnehmers gezahlt worden ist.

Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250m² besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt. An den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit und den diesbezüglichen Ausnahmen, insbesondere bei der Vermietung eines Objekts mit mehr als 250 m² Wohnfläche, hält der Bundesfinanzhof fest.

Im Fall der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Kapital- oder Personengesellschaft oder im Fall eines qualifizierten Anteilstausches tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers. Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch sogenannte Konfusion (zum Beispiel bei Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger), ist dies ein "wichtiger Grund", so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft nicht hindert.

Es ist fast schon Tradition, dass es zum Jahreswechsel auch arbeitsrechtlich relevante Veränderungen gibt. Wir bieten Ihnen einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Neuerungen und Veränderungen zum Jahreswechsel 2023/2024, u. a. zu den Themen Mindestlohn, Inflationsausgleichsprämie, Kinderkrankengeld, Arbeitsunfälle, Arbeitszeitgesetz.

Für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2023 geliefert wurden, besteht unter bestimmten Voraussetzungen akuter Handlungsbedarf. Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem neuen Schreiben klargestellt, dass noch bis zum 11. Januar 2024 auf Antrag eine rückwirkende Entnahme der Anlage zum Nullsteuersatz erfolgen kann. Durch die Entnahme kann die Besteuerung des selbst verbrauchten Stroms vermieden werden.