Mergers & Acquisitions sind ohnehin rechtlich und steuerlich komplex. Auf internationaler Ebene gilt dies noch mehr. Deutsch-französische Transaktionen sind deswegen so interessant, weil – zusätzlich zur Sprachbarriere – trotz der geographischen Nähe zwischen der deutschen und der französischen Kultur und Mentalität sowie zwischen beiden Rechts- und Steuersystemen nicht unerhebliche Unterschiede bestehen.

Bei verfassungskonformer Auslegung ist es auch nach den steuerlichen Bewertungsregeln möglich, einen unter dem typisierten Grundsteuerwert liegenden niedrigeren Grundstückswert nachzuweisen. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die neuen Bewertungsvorschriften dem Gebot einer realitäts- und relationsgerechten Grundstücksbewertung entsprechen. Die große Zahl gesetzlicher Typisierungen und Pauschalierungen steuerlichen Bewertungsregeln und eine nahezu vollständige Vernachlässigung aller individuellen Umstände der konkret bewerteten Grundstücke führt zu gleichheitswidrigen Wertverzerrungen für den gesamten Kernbereich der Grundsteuerwertermittlung.

Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze: Ab dem 1. Januar 2024 steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von EUR 12 auf EUR 12,41. Hiermit verbunden ist auch eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs von EUR 520 pro Monat auf EUR 538 pro Monat.

Ein bilanzierender Kaufmann muss Einnahmen, die ihm vor dem Bilanzstichtag zufließen, und die aber Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, passivisch abgrenzen und einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden. Dieser Posten wird dann im nächsten Wirtschaftsjahr, dem der Ertrag zuzuordnen ist, gewinnerhöhend aufgelöst. Ein typisches Beispiel hierfür ist eine Mieteinnahme, die dem Kaufmann, der einen Teil seiner Geschäftsräume vermietet, im Dezember für den Januar des Folgejahres zufließt.

Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (22,825 % unter Einbeziehung der Gewerbesteuer), bleibt eine Beschwerde ohne Erfolg, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angesichts einer „Nullbesteuerung“ der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- bzw. Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten.

Zahlt ein Vermieter seinem Mieter einen Investitionskostenzuschuss, der an keinen Zweck gebunden ist, wird kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch begründet, wenn der Mieter nicht zur Erbringung einer Gegenleistung verpflichtet ist. Die Verpflichtung, Mieter zu werden bzw. zu bleiben stellt allein noch keine solche Gegenleistung dar. Liegt kein echter, nicht steuerbarer Zuschuss oder Leistungsaustausch vor, wird die Bemessungsgrundlage für die Miete gemindert.

BRL ist seit vielen Jahren Sponsor des GründerGeistes. Dr. Max Lipsky, Partner und Rechtsanwalt bei BRL, war bei der diesjährigen Preisverleihung dabei und begeistert: „Die kreativen Ideen, die uns vorgestellt wurden, dienen dazu, unser alltägliches Leben nachhaltig zu verbessern." Der GründerGeist ist der jährliche Start-up-Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren bei der Handelskammer Hamburg. Dabei sichten erfahrene Praktiker eingereichte Geschäftsidee. Prämiert werden am Ende die innovativsten und aussichtsreichsten Ideen der Metropolregion Hamburg.

Hamburg, 09.11.2023 – Das viel diskutierte „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ („GEG-Novelle“) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Viele Arbeitnehmer erhalten zusammen mit der Entgeltzahlung für November ein Weihnachtsgeld von ihrem Arbeitgeber. Sofern die Zahlungen nicht aufgrund einer bestehenden Verpflichtung, beispielsweise aufgrund eines Tarifvertrages erfolgen, sondern es sich um eine sogenannte „freiwillige“ Leistung des Arbeitgebers handelt, stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen.

Die Einkommensteuer, die aufgrund einer von den Erben nach dem Tod des Erblassers und Betriebsinhabers rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe entsteht, ist keine erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeit. Sie mindert daher nicht die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer.