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Die Bemessungsgrundlage für steuerfreie Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitslohn. Es kommt für den Umfang der Steuerfreiheit nicht darauf an, ob der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist oder aber zum Beispiel im Rahmen einer Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse zugunsten des Arbeitnehmers gezahlt worden ist.

Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250m² besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt. An den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit und den diesbezüglichen Ausnahmen, insbesondere bei der Vermietung eines Objekts mit mehr als 250 m² Wohnfläche, hält der Bundesfinanzhof fest.

Im Fall der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Kapital- oder Personengesellschaft oder im Fall eines qualifizierten Anteilstausches tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers. Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch sogenannte Konfusion (zum Beispiel bei Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger), ist dies ein "wichtiger Grund", so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft nicht hindert.

Es ist fast schon Tradition, dass es zum Jahreswechsel auch arbeitsrechtlich relevante Veränderungen gibt. Wir bieten Ihnen einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Neuerungen und Veränderungen zum Jahreswechsel 2023/2024, u. a. zu den Themen Mindestlohn, Inflationsausgleichsprämie, Kinderkrankengeld, Arbeitsunfälle, Arbeitszeitgesetz.

Für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2023 geliefert wurden, besteht unter bestimmten Voraussetzungen akuter Handlungsbedarf. Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem neuen Schreiben klargestellt, dass noch bis zum 11. Januar 2024 auf Antrag eine rückwirkende Entnahme der Anlage zum Nullsteuersatz erfolgen kann. Durch die Entnahme kann die Besteuerung des selbst verbrauchten Stroms vermieden werden.

Mergers & Acquisitions sind ohnehin rechtlich und steuerlich komplex. Auf internationaler Ebene gilt dies noch mehr. Deutsch-französische Transaktionen sind deswegen so interessant, weil – zusätzlich zur Sprachbarriere – trotz der geographischen Nähe zwischen der deutschen und der französischen Kultur und Mentalität sowie zwischen beiden Rechts- und Steuersystemen nicht unerhebliche Unterschiede bestehen.

Bei verfassungskonformer Auslegung ist es auch nach den steuerlichen Bewertungsregeln möglich, einen unter dem typisierten Grundsteuerwert liegenden niedrigeren Grundstückswert nachzuweisen. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die neuen Bewertungsvorschriften dem Gebot einer realitäts- und relationsgerechten Grundstücksbewertung entsprechen. Die große Zahl gesetzlicher Typisierungen und Pauschalierungen steuerlichen Bewertungsregeln und eine nahezu vollständige Vernachlässigung aller individuellen Umstände der konkret bewerteten Grundstücke führt zu gleichheitswidrigen Wertverzerrungen für den gesamten Kernbereich der Grundsteuerwertermittlung.

Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze: Ab dem 1. Januar 2024 steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von EUR 12 auf EUR 12,41. Hiermit verbunden ist auch eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs von EUR 520 pro Monat auf EUR 538 pro Monat.