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BRL Blog

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Rechtsberatung
Neuste Entwicklungen zum Arbeitszeugnis - Worauf müssen Sie achten?
Frau am Arbeiten
Nach dem Bundesarbeitsgericht darf der Arbeitgeber die Schlussformel nach mehrfachen Verbesserungswünschen der Arbeitnehmerin aus dem Zeugnis nicht wieder streichen. Es gibt zwar keinen Anspruch auf die Schlussformel (sog. Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel), allerdings verstößt der Arbeitgeber mit einer nachträglichen Streichung nach mehrfachen Korrekturverlangen der Arbeitnehmerin gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB und hat daher das Zeugnis mit der begehrten Schlussformel zu erteilen.
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Nora
Schubert
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Rechtsberatung
Management-Buy-In und Management-Buy-Out bei Familienunternehmen
Mann reicht Frau die Hand
Die Übergabe des Unternehmens an einen oder mehrere Nachfolger ist häufig der komplexeste und emotional schwierigste Prozess im Lebenszyklus des Unternehmens und im Leben des Unternehmers. Neben der familieninternen Weitergabe und dem Verkauf des Lebenswerks an strategische Wettbewerber oder Finanzinvestoren kommen auch ein Management-Buy-In oder ein Management-Buy-Out in Betracht.
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Ilja
Schneider
Andreas
Grandt
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Rechtsberatung
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Paragraphen

Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) in Kraft getreten. Das Gesetz hat vor allem Änderungen des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sowie des Rechts der Handelsgesellschaften (OHG und KG) zum Gegenstand. Das Recht der Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) sowie sonstiger Körperschaften (eingetragener Verein und eingetragene Genossenschaft) wurde demgegenüber nur geringfügig angepasst. 

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Dr.
Daniel
Mundhenke, LL.M.
Jakob
Bub
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Steuerberatung
Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Schreibtisch mit Schreibunterlagen, Waage, Hammer und Justitia
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die (unmittelbare) Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes zwischen dem Gesamthandsvermögen beteiligungsidentischer Schwesterpersonengesellschaften steuerneutral nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001) möglich sei.
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Dr.
Steffen
Moussallem
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Rechtsberatung
Neue De-minimis-Verordnung im Beihilfenrecht
Flagge EU mit €-Zeichen
Erhält ein Unternehmen Subventionen/Zuwendungen vom Staat, die als Beihilfen zu qualifizieren sind, sind diese grundsätzliche bei der EU-Kommission anzumelden (zu notifizieren). Für Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten, hatte die EU-Kommission Ausnahmen von der Anmeldepflicht festgelegt (sog. De-minimis-Beihilfen). Bei diesen Beihilfen geht die EU-Kommission davon aus, dass sie nicht geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Mit den De-minimis-Verordnungen wird zwischen allgemeinen Kleinbeihilfen und Kleinbeihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) unterschieden.
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Dr.
Christian
Kahle, LL.M.
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Rechtsberatung
Fristlose Kündigung bei Mobbing gegen Vorgesetzte und Arbeitskollegen in Chat-Gruppen
Schere und Menschen
Mit der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Arbeitsplätzen gewinnt das Thema Cyber-Mobbing auch im arbeitsrechtlichen Kontext stetig an Relevanz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehen sich vermehrt mit Belästigungen und Diffamierungen im virtuellen Raum konfrontiert, was neue Herausforderungen für das Arbeitsrecht mit sich bringt. Das Bundesarbeitsgericht untermauerte erst kürzlich in einem Urteil vom 24.08.2023 die enorme Auswirkung von Mobbing in privaten Chat-Gruppen auf das Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chat-Gruppe auf eine äußerst beleidigende, rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußerte, muss damit rechnen, durch eine darauf gestützte außerordentliche fristlose Kündigung vom Arbeitgeber gekündigt zu werden.
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BRL Jan Wesserling
Jan Wesserling
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Rechtsberatung
„Micky Maus gehört jetzt allen!?“ – Achtung, Mausefalle!
Mickey Mouse
Im Jahr 1928 trat die inzwischen ikonische Cartoon-Maus, erschaffen von Walt Disney und Ub Iwerks, mit dem Zeichentrickfilm „Steamboat Willie“ ihren Siegeszug an. Zum 01.01.2024, also 95 Jahre später, verliert die Walt Disney Company nun in den USA die Urheberrechte an den (ursprünglichen) Versionen von Micky Maus – wie im Bild dargestellt – und seiner Gefährtin Minnie Maus, die in „Steamboat Willie“ ebenfalls erstmals auftrat. Dasselbe gilt für andere bekannte Figuren, die im Jahr 1928 veröffentlicht wurden, wie z. B. „Tigger“ aus Winnie the Pooh und J.M. Barries „Peter Pan“. Aber Achtung: Das bedeutet keineswegs, dass Micky & Co. nun weltweit frei von jedermann kommerziell genutzt werden können!
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Andrea
Ringle
Britta
Klingberg, LL.M. (London)
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Rechtsberatung
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen „X“ (ehemals „Twitter“)
x

Schon seit einiger Zeit steht der Online-Dienst „X“ (ehemals „Twitter“) wegen der Verbreitung von Falschinformationen, Hate Speech und Hetze in der Kritik. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen „X“ eingeleitet, um festzustellen, ob das amerikanische Unternehmen gegen den DSA (Digital Services Act / Gesetz über digitale Dienste) verstoßen hat. Dies könnte eine hohe Geldbuße zur Folge haben. Das Verfahren ist das erste seiner Art, das über mögliche DSA-Verstöße eröffnet wird.

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Britta
Klingberg, LL.M. (London)
Andrea
Ringle
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Steuerberatung
Bemessungsgrundlage für die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Laptop, nachts
Die Bemessungsgrundlage für steuerfreie Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitslohn. Es kommt für den Umfang der Steuerfreiheit nicht darauf an, ob der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist oder aber zum Beispiel im Rahmen einer Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse zugunsten des Arbeitnehmers gezahlt worden ist.
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Andrea
Markmann
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Steuerberatung
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungsobjekten mit mehr als 250m² Wohnfläche
Haus, Schlüssel
Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250m² besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt. An den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit und den diesbezüglichen Ausnahmen, insbesondere bei der Vermietung eines Objekts mit mehr als 250 m² Wohnfläche, hält der Bundesfinanzhof fest.
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Wiete
Weiß