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Rechtsberatung

06.02.2024

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) in Kraft getreten. Das Gesetz hat vor allem Änderungen des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sowie des Rechts der Handelsgesellschaften (OHG und KG) zum Gegenstand. Das Recht der Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) sowie sonstiger Körperschaften (eingetragener Verein und eingetragene Genossenschaft) wurde demgegenüber nur geringfügig angepasst.

Steuerberatung

25.01.2024

Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Schreibtisch mit Schreibunterlagen, Waage, Hammer und Justitia

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die (unmittelbare) Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes zwischen dem Gesamthandsvermögen beteiligungsidentischer Schwesterpersonengesellschaften steuerneutral nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001) möglich sei.

Dr.

Steffen

Moussallem

Rechtsberatung

22.01.2024

Neue De-minimis-Verordnung im Beihilfenrecht

Erhält ein Unternehmen Subventionen/Zuwendungen vom Staat, die als Beihilfen zu qualifizieren sind, sind diese grundsätzliche bei der EU-Kommission anzumelden (zu notifizieren). Für Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten, hatte die EU-Kommission Ausnahmen von der Anmeldepflicht festgelegt (sog. De-minimis-Beihilfen). Bei diesen Beihilfen geht die EU-Kommission davon aus, dass sie nicht geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Mit den De-minimis-Verordnungen wird zwischen allgemeinen Kleinbeihilfen und Kleinbeihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) unterschieden.

Dr.

Christian

Kahle, LL.M.

Rechtsberatung

17.01.2024

Fristlose Kündigung bei Mobbing gegen Vorgesetzte und Arbeitskollegen in Chat-Gruppen

Mit der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Arbeitsplätzen gewinnt das Thema Cyber-Mobbing auch im arbeitsrechtlichen Kontext stetig an Relevanz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehen sich vermehrt mit Belästigungen und Diffamierungen im virtuellen Raum konfrontiert, was neue Herausforderungen für das Arbeitsrecht mit sich bringt. Das Bundesarbeitsgericht untermauerte erst kürzlich in einem Urteil vom 24.08.2023 die enorme Auswirkung von Mobbing in privaten Chat-Gruppen auf das Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chat-Gruppe auf eine äußerst beleidigende, rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußerte, muss damit rechnen, durch eine darauf gestützte außerordentliche fristlose Kündigung vom Arbeitgeber gekündigt zu werden.

Jan Wesserling

Rechtsberatung

16.01.2024

„Micky Maus gehört jetzt allen!?“ – Achtung, Mausefalle!

Im Jahr 1928 trat die inzwischen ikonische Cartoon-Maus, erschaffen von Walt Disney und Ub Iwerks, mit dem Zeichentrickfilm „Steamboat Willie“ ihren Siegeszug an. Zum 01.01.2024, also 95 Jahre später, verliert die Walt Disney Company nun in den USA die Urheberrechte an den (ursprünglichen) Versionen von Micky Maus – wie im Bild dargestellt – und seiner Gefährtin Minnie Maus, die in „Steamboat Willie“ ebenfalls erstmals auftrat. Dasselbe gilt für andere bekannte Figuren, die im Jahr 1928 veröffentlicht wurden, wie z. B. „Tigger“ aus Winnie the Pooh und J.M. Barries „Peter Pan“. Aber Achtung: Das bedeutet keineswegs, dass Micky & Co. nun weltweit frei von jedermann kommerziell genutzt werden können!

Andrea

Ringle

Britta

Klingberg, LL.M. (London)

Rechtsberatung

22.12.2023

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen „X“ (ehemals „Twitter“)

Schon seit einiger Zeit steht der Online-Dienst „X“ (ehemals „Twitter“) wegen der Verbreitung von Falschinformationen, Hate Speech und Hetze in der Kritik. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen „X“ eingeleitet, um festzustellen, ob das amerikanische Unternehmen gegen den DSA (Digital Services Act / Gesetz über digitale Dienste) verstoßen hat. Dies könnte eine hohe Geldbuße zur Folge haben. Das Verfahren ist das erste seiner Art, das über mögliche DSA-Verstöße eröffnet wird.

Britta

Klingberg, LL.M. (London)

Andrea

Ringle

Steuerberatung

21.12.2023

Bemessungsgrundlage für die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Bemessungsgrundlage für steuerfreie Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitslohn. Es kommt für den Umfang der Steuerfreiheit nicht darauf an, ob der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist oder aber zum Beispiel im Rahmen einer Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse zugunsten des Arbeitnehmers gezahlt worden ist.

Andrea

Markmann

Steuerberatung

19.12.2023

Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungsobjekten mit mehr als 250m² Wohnfläche

Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250m² besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt. An den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit und den diesbezüglichen Ausnahmen, insbesondere bei der Vermietung eines Objekts mit mehr als 250 m² Wohnfläche, hält der Bundesfinanzhof fest.

Wiete

Weiß

Steuerberatung

18.12.2023

Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

Im Fall der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Kapital- oder Personengesellschaft oder im Fall eines qualifizierten Anteilstausches tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers. Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch sogenannte Konfusion (zum Beispiel bei Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger), ist dies ein "wichtiger Grund", so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft nicht hindert.

Nina

Schütte, LL.M.

Rechtsberatung

18.12.2023

Alle Jahre wieder ...

Es ist fast schon Tradition, dass es zum Jahreswechsel auch arbeitsrechtlich relevante Veränderungen gibt. Wir bieten Ihnen einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Neuerungen und Veränderungen zum Jahreswechsel 2023/2024, u. a. zu den Themen Mindestlohn, Inflationsausgleichsprämie, Kinderkrankengeld, Arbeitsunfälle, Arbeitszeitgesetz.

Thomas Alexander

Asch

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