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Ein bilanzierender Kaufmann muss Einnahmen, die ihm vor dem Bilanzstichtag zufließen, und die aber Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, passivisch abgrenzen und einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden. Dieser Posten wird dann im nächsten Wirtschaftsjahr, dem der Ertrag zuzuordnen ist, gewinnerhöhend aufgelöst. Ein typisches Beispiel hierfür ist eine Mieteinnahme, die dem Kaufmann, der einen Teil seiner Geschäftsräume vermietet, im Dezember für den Januar des Folgejahres zufließt.

Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (22,825 % unter Einbeziehung der Gewerbesteuer), bleibt eine Beschwerde ohne Erfolg, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angesichts einer „Nullbesteuerung“ der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- bzw. Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten.

Zahlt ein Vermieter seinem Mieter einen Investitionskostenzuschuss, der an keinen Zweck gebunden ist, wird kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch begründet, wenn der Mieter nicht zur Erbringung einer Gegenleistung verpflichtet ist. Die Verpflichtung, Mieter zu werden bzw. zu bleiben stellt allein noch keine solche Gegenleistung dar. Liegt kein echter, nicht steuerbarer Zuschuss oder Leistungsaustausch vor, wird die Bemessungsgrundlage für die Miete gemindert.

BRL ist seit vielen Jahren Sponsor des GründerGeistes. Dr. Max Lipsky, Partner und Rechtsanwalt bei BRL, war bei der diesjährigen Preisverleihung dabei und begeistert: „Die kreativen Ideen, die uns vorgestellt wurden, dienen dazu, unser alltägliches Leben nachhaltig zu verbessern." Der GründerGeist ist der jährliche Start-up-Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren bei der Handelskammer Hamburg. Dabei sichten erfahrene Praktiker eingereichte Geschäftsidee. Prämiert werden am Ende die innovativsten und aussichtsreichsten Ideen der Metropolregion Hamburg.

Hamburg, 09.11.2023 – Das viel diskutierte „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ („GEG-Novelle“) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Viele Arbeitnehmer erhalten zusammen mit der Entgeltzahlung für November ein Weihnachtsgeld von ihrem Arbeitgeber. Sofern die Zahlungen nicht aufgrund einer bestehenden Verpflichtung, beispielsweise aufgrund eines Tarifvertrages erfolgen, sondern es sich um eine sogenannte „freiwillige“ Leistung des Arbeitgebers handelt, stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen.

Die Einkommensteuer, die aufgrund einer von den Erben nach dem Tod des Erblassers und Betriebsinhabers rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe entsteht, ist keine erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeit. Sie mindert daher nicht die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer.

Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlich dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gilt ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab.

Der Franchisevertrag ist ein besonderer Vertriebsvertrag. Eine zentrale Vertragspflicht des Franchisenehmers ist die Zahlung der Franchisegebühr. Dies ist oftmals eine einmalige Eintrittsgebühr für den Zugang zum Franchisesystem und die Vermittlung des erforderlichen Know-how sowie die regelmäßige Zahlung einer Lizenzgebühr („Royalty“) für die Nutzung von geistigen Eigentumsrechten wie Marken, Designs, Patenten, Urheberrechten, Unternehmensnamen und Know-how des Franchisegebers. Franchisenehmer sollten ein genaues Verständnis haben, wie sie Know-how und Schutzrechte des Franchisegebers nutzen dürfen und schützen müssen. Denn die Verletzung dieser vertraglichen Pflichten kann hohe Schadensersatzansprüche gegen den Franchisenehmer nach sich ziehen.

Da der Wortlaut der Regelung über nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.