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Corona Task Force

Finanzhilfen von Bund und Ländern

Hinweis zur vorzeitigen Ablösung von Kfw-Krediten:

Eine vorzeitige (teilweise) Ablösung von Corona-bedingt aufgenommenen Kfw-Krediten kann den Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung auslösen. Bitte prüfen Sie daher vor einer vorzeitigen (teilweisen) Rückführung des Kredites die Bedingungen ihres Kreditvertrages. Laut Medienberichten wird auf Regierungsebene derzeit eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Vorfälligkeitsentschädigungen diskutiert. Eine Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung sollte daher aktuell unter den Vorbehalt der weiteren Entscheidungen seitens der Regierung gestellt werden.

Finanzhilfen von Bund und Ländern

Der Bund und die Länder haben seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie umfangreiche Hilfsprogramme bereitgestellt, um die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der durch die Covid-19 Pandemie verursachten aktuellen Krise zu vermeiden bzw. zumindest abzumildern.

Daneben hat die EZB ein Programm zur Versorgung des Finanzmarktes mit Liquidität in Höhe von EUR 750 Mrd. beschlossen, welches u.a. den Ankauf von öffentlichen sowie privaten Wertpapieren beinhalte soll. 

Nachstehend finden Sie eine überschlägige Zusammenfassung der aktuellen finanziellen Hilfsprogramme von Bund und Ländern für die Privatwirtschaft.

Wenden Sie sich bzgl. weiterer Details der bestehenden Hilfsprogramme bitte jederzeit gerne auch an unser Expertenteam.

Informationen zum Kurzarbeitergeld und zu den steuerlichen Sofortmaßnahmen finden Sie hier:

Kurzarbeitergeld

Steuerliche Sofortmaßnahmen

 

1. Finanzhilfen und Maßnahmen auf Bundesebene

November-/Dezemberhilfe und Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung hat ihre Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) zur wirtschaftlichen Existenzsicherung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu EUR 750 Mio., Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen für eine Laufzeit von November 2020 bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert („Überbrückungshilfe III“). 

Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie, sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche, die von den Schließungsanordnungen auf Grundlage des Bund-Länder-Gipfels betroffen sind, sind auch bei einem erzielten Umsatz von mehr als EUR 750 Mio. antragsberechtigt.

Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 % in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der jeweilige Vorjahresmonat.

Die maximale Fördersumme beträgt EUR 1,5 Mio. pro Monat. Für verbundene Unternehmen beträgt der maximale Zuschuss EUR 3 Mio. pro Monat. Anträge können bis zum 31. August 2021 durch einen prüfenden Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer über die folgende Plattform gestellt werden:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, erhalten Antragsberechtigte eine Abschlagszahlung i. H. v. 50 % der beantragten Förderung (max. EUR 100.000 pro Monat bzw. insgesamt bis zu EUR 800.00o).

Erstanträge für die Überbrückungshilfe II können nicht mehr gestellt werden. Eine Antragsstellung war bis zum 31. März 2021 möglich. Änderungsanträge können allerdings weiterhin bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung die außerordentliche Wirtschaftshilfe zur Entschädigung von finanziellen Ausfällen im November 2020 der von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen auf Dezember 2020 erweitert.

Antragsberechtigt sind neben den direkt von den temporären Schließungen im Dezember 2020 betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Solo-Selbständige, Vereine und Einrichtungen auch indirekt betroffene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen.

Erstanträge auf November- und Dezemberhilfe können nicht mehr gestellt werden. Eine Antragsstellung war bis zum 30. April 2021 möglich.  

Änderungsanträge können allerdings weiterhin bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.  

Denn seit Ende Februar ist die Flexibilität der November-/Dezemberhilfen im Rahmen zweier Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission erhöht worden. Betroffene Unternehmen können nunmehr den für sie am besten geeigneten Beihilferahmen wählen.

In Betracht kommen dabei drei mögliche Rahmenregelungen:

  • Die standardmäßig seit Beginn erfasste Kleinbeihilferegelung, ggf. kumuliert mit der De-Minimis-Verordnung für eine Fördersumme bis zu 2 Millionen Euro

Unternehmen mit einem erhöhten Finanzbedarf von über 2 Millionen Euro können darüber hinaus im Rahmen der November-/Dezemberhilfen folgende Beihilferahmen beantragen:

  • Die Fixkostenhilferegelung 2020 für Beträge bis insgesamt 10 Millionen Euro pro Unternehmen. Der Zuschuss darf höchstens i.H.v. 70% (für Klein- und Kleinstunternehmen 90%) der ungedeckten Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum vergeben werden.
  • Die Schadensausgleichsregelung, welche keine betragsmäßige Begrenzung vorsieht, grundsätzlich bis zur Höhe des Schadens vergeben wird, der einem Unternehmen während des Lockdowns entstanden ist. Der Schaden ist die Differenz des Betriebsergebnisses im Lockdown Monat mit dem des Vorjahres. Entgangene Gewinne werden dabei berücksichtigt.

Weitere Details zu den Förderbedingungen und den Erweiterungen der November-/Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe II sowie Überbrückungshilfe III finden Sie in unserem Sonder-Newsletter.

Ausweitung von KfW-Kreditprogrammen

Im Rahmen des KfW-Sonderprogramms 2020 hat die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwei bestehende Förderprogramme dahingehend modifiziert, dass die Förderung erweitert und der Zugang zu der entsprechenden Förderung erleichtert wurde. Außerdem steht mit dem „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand“ ein neues Produkt der KfW zur Verfügung. Darüber hinaus bietet die KfW nun auch für kommunale und soziale Unternehmen einen Hilfskredit an.

Die Programme KfW-Unternehmerkredit 037/047 und KfW-ERP-Gründerkredit Universell 290 wurden dahingehend angepasst, dass der Kreis der möglichen Antragssteller auf sämtliche Unternehmen erweitert wurde und eine Haftungsübernahme bis zu 90% (für Unternehmen mit max. EUR 50 Mio. Jahresumsatz und weniger als 250 Mitarbeitern; über diesen Schwellen gilt eine Risikoübernahme von 80%) möglich ist. Diese Programme stehen für die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln zur Verfügung.

Bei Krediten unter EUR 3 Mio. übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Bei Krediten über EUR 3 Mio. bis EUR 10 Mio. erfolgt eine Risikoprüfung unter Anwendung bestimmter modifizierter Fast Track Kriterien.

Der „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand“ wird Unternehmen von 11 bis 249 Mitarbeitern angeboten, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet haben – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Der Kredit kann für Anschaffungen und die laufenden Kosten verwendet werden. Der maximale Kreditbetrag beträgt bis zu drei Monatsumsätze des Jahres 2019 (Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigte max. EUR 500.000 / Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigte max. EUR 800.000. Der Kredit wird zu 100% durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Eine Risikoprüfung durch die Hausbank erfolgt nicht. Der Zinssatz liegt aktuell bei 3 % p.a. und die Laufzeit beträgt 10 Jahre.

Schließlich hat die KfW mit dem KfW - Sonderprogramm 2020 "Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung" ihr Angebot erweitert. Die KfW beteiligt sich hierbei in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Banken an Finanzierungen. Dabei übernimmt die KfW anteilig Kreditrisiken des finanzierten Unternehmens und bietet den beteiligten Banken optional eine Refinanzierung an. Die Finanzierungsstrukturen sind auf die individuellen Bedürfnisse des Kreditnehmers abgestimmt. Im Rahmen dieses Förderprogramms bietet die KfW Risikoübernahmen bis zu 80% des Vorhabens, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung an.

Im Rahmen des KfW-Sonderprogramms 2020 erhalten insbesondere auch Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, Zugang zum Finanzierungsangebot der KfW. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren, heute aber ggf. schon, dennoch einen Kredit beantragen können.

Die entsprechende Antragsstellung erfolgt über die Hausbank bzw. einen anderen Finanzierungspartner der KfW. Sofern die KfW nicht 100% des Risikos trägt, ist das verbleibende Risiko von der Hausbank bzw. dem sonstigen Finanzierungspartner zu tragen. Wie diese mit dem etwaig für sie verbleibenden Risiko umgehen und welche Informationen und Sicherheiten sie zwecks Absicherung der Kredite verlangen werden, ist von Bank zu Bank verschieden.

Eine vorzeitige (teilweise) Ablösung von Corona-bedingt aufgenommenen Kfw-Krediten kann den Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung auslösen. Bitte prüfen Sie daher vor einer vorzeitigen (teilweisen) Rückführung des Kredites die Bedingungen Ihres Kreditvertrages. Laut Medienberichten wird auf Regierungsebene derzeit eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Vorfälligkeitsentschädigungen diskutiert. Eine Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung sollte daher aktuell unter den Vorbehalt der weiteren Entscheidungen seitens der Regierung gestellt werden.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Des Weiteren hat der Bund die gesetzliche Grundlage für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschaffen. Mit dem WSF werden u. a. systemrelevante größere Unternehmen (zwei der folgenden drei Kriterien müssen erfüllt sein: Bilanzsumme > EUR 43 Mio. / Umsatzerlöse > EUR 50Mio. / > 249 Arbeitnehmer) gestützt werden, um z. B. das Abreißen von relevanten Lieferketten zu verhindern. Eine Beteiligung durch den WSF soll nur dann erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes an der Stabilisierung des Unternehmens vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen durch den WSF. Die Entscheidung über die Gewährung solcher Maßnahmen steht im Ermessen des BMF im Einvernehmen mit dem BMWi. Der WSF kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen. 

Der WSF hat ein Volumen von EUR 600 Mrd., davon entfallen EUR 400 Mrd. auf Staatsgarantien für Verbindlichkeiten, EUR 100 Mrd. auf direkte staatliche Beteiligungen und EUR 100 Mrd. auf Refinanzierungen durch die KfW. Die Einrichtung des WSF ist zunächst bis zum 31.12.2021 befristet.

Die EU hat am 08.07.2020 dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den WSF zugestimmt, mit der Folge, dass Rekapitalisierungsmaßnahmen bis zum Volumen von EUR 250 Mio. sowie Garantien nun nicht mehr einzeln bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen.

Anträge für Unterstützung können beim BMWi unter dem nachfolgenden Link gestellt werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/wirtschaftsstabilisierungsfonds.html

Erweiterung von staatlich unterlegten Kreditbürgschaften

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bürgschaften können maximal 80% des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 20% Eigenobligo übernehmen. Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis EUR 2,5 Mio. kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. 

Exportkreditgarantie des Bundes

Exportgeschäfte können zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden. Zu Details der erweiterten Möglichkeiten für Exportkreditgarantien des Bundes klicken Sie bitte auf den Link.

Hilfen für Start-ups

Die Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets stehen grundsätzlich auch Start-ups zur Verfügung. Da die Voraussetzungen vielfach für Startups nicht optimal passen, hat die Bundesregierung ein gesondertes Maßnahmenpaket, für das insgesamt EUR 2 Mrd. zur Verfügung gestellt wurden, beschlossen. Start-ups werden dabei in zwei getrennte Fördergruppen aufgestellt. Die erste Säule des Maßnahmenpakets, die Corona Matching Fazilität steht bereits seit dem 14.05.2020 zur Verfügung. Private Venture Capital-Fonds können Finanzierungsrunden bis zum 31.06.2021 durch Bundesmittel aus der Corona Matching Fazilität über die KfW Capital oder den Europäischen Investitionsfonds spiegeln. Der Antrag kann durch den Venture-Capital-Geber bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Die Verfügbarkeit der zweiten Säule des Maßnahmenpakets für Startups, die nicht durch Venture Capital-Gesellschaften finanziert sind, kann über die Landesförderinstitute beantragt werden können. Die Finanzierung können bis zum 30.06.2021 beantragt werden. Das Antragsverfahren und die Förderbedingungen variieren in den einzelnen Bundesländern Einzelheiten für die bereits gestarteten Programme von Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen finden Sie über die nachfolgenden Links:

 

2. Finanzhilfen und Maßnahmen auf Länderebene

Auf Ebene der einzelnen Bundesländer gibt es weitere Programme zur Bereitstellung von Liquidität (siehe die Informationen der jeweiligen Förderbanken- und Fördermittelinstitute der Länder)  und zur Gewährung kurzfristiger Bürgschaften für Kredite zwecks Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Die Europäische Kommission hatte am 3. April 2020 die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Von dieser Genehmigung können neben der KfW auch die Landesförderbanken Gebrauch machen.

Die Eckpunkte aktuell geltender Länderprogramme mit Corona-Bezug zur Bereitstellung von Liquidität für Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fassen wir nachstehend kurz für Sie zusammen.

Das kombinierten Bund- und Länderprogramm für die Corona-Soforthilfen der Bundesländer für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten ist ausgelaufen. Eine Antragstellung war bis zum 31. Mai 2020 möglich. Seit dem 8. Juli 2020 bietet der Bund aber die Corona-Überbrückungshilfen (siehe oben) an.

 

HAMBURG

Für Hamburg stehen mit speziellem Corona-Bezug aktuell der Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) für KMU in Höhe von EUR 20.000 bis EUR 250.000 bzw. EUR 800.000,00 sowie der Corona Recovery Fonds für innovative Startups und wachstumsorientierte kleine Mittelständler zur Verfügung.
Weitere Förderprogramme zur Unterstützung der Hamburger Unternehmen sind hier zu finden: https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen

BERLIN

Neben der Überbrückungshilfen (siehe oben) ist aktuell die Registrierung für den Tilgungszuschuss zum KfW-Schnellkredit 2020 oder einem Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 bis zu 20% der Darlehenssumme möglich.

Weitere Förderprogramme zur Unterstützung der Berliner Unternehmen sind hier zu finden: https://www.ibb.de/de/coronahilfen/coronahilfen.html

NIEDERSACHSEN

Niedersachsen bietet den Niedersachsen-Schnellkredit an. Das Kreditvolumen liegt zwischen EUR 10.000 bis zu EUR 300.000 je Fall, maximal jedoch 50 % des Jahresumsatzes 2019. Darüber hinaus stellt Niedersachsen über die NBank diverse Corona Sonderprogramme zur Verfügung.

Einzelheiten finden Sie unter den folgenden Link: https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/index-2.jsp

NORDRHEIN-WESTFALEN

NRW bietet den Universalkredit an. Der Kredit steht Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis EUR 500 Mio. Der Kredit ist über die Hausbank zu beantragen. 

Sämtliche Förderprogramme der NRW.Bank in der Corona-Pandemie finden Sie hier: https://www.nrwbank.de/export/sites/nrwbank/de/corporate/downloads/presse/publikationen/sonstige-downloads/NRW.BANK_Schaubild-Corona-Hilfen.pdf

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Schleswig Holstein hat den IB.SH Mittelstandssicherungsfonds aufgestellt, der Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterstützen soll. Es ist die Beantragung von Darlehen ab EUR 15.000 bis EUR 750.000. Daneben bietet Schleswig-Holstein den IB.SH Härtefallfond Mittelstand bei dem private Unternehmen Darlehen ab EUR 100.000 bis EUR 750.000 in Anspruch nehmen können. Beide Förderungsprogramme werden in den ersten fünf Jahren zinslos gewährt und können Gesamtlaufzeit bis zu 12 Jahren.

 

3. Unser Beratungsangebot

Wir unterstützen Sie gerne in der Abstimmung mit den entsprechenden Banken sowie bei der Zusammenstellung relevanter Informationen und Dokumente für Ihren Kreditantrag, dies beinhaltet insbesondere:

  • Rechtlichen Beratung und Begleitung bei der Schaffung der Kreditvoraussetzungen
  • Bescheinigung, dass kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 2 Nummer 18 der VO (EU) Nr. 651/2014 vorliegt
  • Unterstützung bei der Darstellung der historischen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
  • Ermittlung des Liquiditätsbedarfs und der Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung sowie Bilanzierung
  • Erstellung bzw. Validierung von einzelnen Planungsrechnungen bis zum vollständigen Business Plan
  • Prüfung der Voraussetzungen für die Corona-Überbrückungshilfe und Betragung der Hilfen
  • Analyse bzw. Begleitung von kurzfristigen Maßnahmen zum Erhalt der Ertragskraft

 

4. Hinweise zum Umgang mit bestehenden Unternehmens-Finanzierungen

Gerade in Bezug auf existierende Verpflichtungen sind die Auswirkungen möglicher Finanzierungsengpässe seitens der Unternehmensverantwortlichen sorgfältig zu überwachen, um das Fortbestehen des Unternehmens zu gewährleisten und Haftungsansprüche gegenüber den Organen vermeiden zu können. Gerne stehen wir Ihnen in diesem Zusammenhang insbesondere bei den folgenden Fragen zur Seite:

  • Unterstützung bei der Neustrukturierung von Darlehen im Zusammenhang mit KfW Schnellkredit und KfW Unternehmerkredit 037/047, damit diese im Rahmen der November-/Dezemberhilfe angerechnet werden können
  • Unterstützung bei der laufenden Überwachung der Einhaltung geltender Kreditbedingungen und –auflagen (“Covenants“)
  • Beratung hinsichtlich der möglichen Folgen und Maßnahmen bei Nichteinhaltung von „Covenants“
  • Unterstützung bei der Identifikation, Verhandlung und Umsetzung von Maßnahmen, wie Tilgungsaussetzungen, Stundungen, „Haircut“
  • Vermeidung bzw. Erstellung notwendiger Dokumentation zwecks Vermeidung von Organhaftungsansprüchen
  • Unterstützung bei der laufenden Prüfung von Insolvenzantragspflichten und deren Suspendierung (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Corona-bedingter Krise), sollten Liquiditätsengpässe nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt werden können

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