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Corona Task Force

Gesellschaftsrechtliche Verantwortung der Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien

Für die Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien (z. B. Aufsichtsrat/Beirat) von Unternehmen stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Folgen der Corona-Epidemie Einfluss auf ihre gesellschaftsrechtlichen Pflichten als Organ des Unternehmens haben können. Die Pflichten der einzelnen Organe differieren im Einzelfall mitunter erheblich, sowohl aufgrund der (gesellschafts-)vertraglichen Regelungen des Unternehmens wie auch aufgrund der tatsächlichen Betroffenheit des Unternehmens durch die Corona-Epidemie. Als Orientierung mögen indes die folgenden Gesichtspunkte dienen:

  • Die Geschäftsleitung (z. B. die Geschäftsführung der GmbH) hat auf Basis ihrer Sorgfaltspflicht grundsätzlich den wirtschaftlichen Vorteil des Unternehmens zu wahren. Dies umfasst u. a. auch die Einleitung von Maßnahmen, die infolge der Auswirkungen der Corona-Epidemie geboten sind, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, z. B. erforderlichenfalls die Beantragung von Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen sowie etwaiger sonstiger Sanierungsmaßnahmen.
  • Die Legalitätspflicht erfordert von der Geschäftsführung die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, einschließlich z. B. die Beachtung und Umsetzung behördlicher Verfügungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie. Sofern die Auswirkungen der Corona-Epidemie die Solvenz des Unternehmens gefährden, bestehen des Weiteren erhöhte Anforderungen an die Geschäftsführung in Bezug auf die Beachtung insolvenzrechtlicher Vorgaben (einschließlich der Prüfung etwaiger Insolvenzantragspflichten).
  • Unternehmerische Entscheidungen der Geschäftsleitung unterliegen im Grundsatz einem tendenziell weiten unternehmerischen Ermessensspielraum, wobei die höchstrichterliche Rechtsprechung an die ordnungsgemäße Ermessensausübung bestimmte Anforderungen stellt, z. B. das Erfordernis der Geschäftsleitung, sich angemessene Informationen über die aktuellen Begebenheiten zu beschaffen und diese bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Die unternehmerische Entscheidung hat grundsätzlich verantwortungsbewusst zu erfolgen, so dass Auswirkungen aus der Corona-Epidemie, je nach Betroffenheit des Unternehmens, in die Entscheidungsfindung in angemessenem Umfang einzubeziehen sind.
  • Bei einer Mehrzahl von Geschäftsführern ist zu berücksichtigen, dass diese grundsätzlich gemeinsam verantwortlich für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Sinne einer Allzuständigkeit sind. Auch im Falle einer etwaigen Ressortverteilung bleiben die sämtliche Geschäftsführer zumindest verpflichtet, die nach der Ressortverteilung primär zuständigen Geschäftsführer zu überwachen. Die Allzuständigkeit sämtlicher Geschäftsführer für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten bleibt in der Regel auch von einer Ressortverteilung unberührt.
  • Je massiver die Corona-Epidemie das Unternehmen betrifft, desto höher sind tendenziell die Sorgfaltsanforderungen an die Aufsicht und Überwachung durch die Gesellschaftsorgane (insbesondere die Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien). Dies geht einher mit einem erhöhten Bedarf an Informationen sowie deren Austausch, sowohl innerhalb der Geschäftsleitung als auch zwischen der Geschäftsleitung und den Aufsichtsgremien sowie der Gesellschafterversammlung.
  • Im Detail sind die Sorgfaltsanforderungen an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsgremien in hohem Maße abhängig von den für das jeweilige Unternehmen geltenden vertraglichen und gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände im Einzelfall, die jeweils einer gesonderten, eingehenden Prüfung bedürfen.

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