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Corona Task Force

Handelsrecht / Liefer-
und Leistungsbeziehungen

Im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie kommt es vielfach zu Leistungsstörungen in vertraglichen Liefer- und Leistungsbeziehungen. Viele Verträge können entweder überhaupt nicht oder nicht in der vertraglich vereinbarten Form und Zeit durchgeführt werden, sei es aus faktischen (z. B. Absagen von Veranstaltungen, Produktionsstopp in der Lieferkette) oder rechtlichen Gründen (z. B. behördlichen Untersagungsverfügungen). Hinsichtlich der daraus resultierenden rechtlichen Folgen sind die nachstehenden Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung:

  • Im Ausgangspunkt hat jede Vertragspartei das ihr Mögliche zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu leisten. Soweit eine Vertragspartei die Verzögerung bzw. Nichterfüllung verschuldet, greifen grundsätzlich die für Leistungsstörungen üblichen Rechtsfolgen wie Verzug, Rücktritt und Schadensersatz ein.
  • Beruhen die Leistungsstörungen – wie es während der Corona-Epidemie aufgrund faktischer sowie behördlich verordneter Einschränkungen vielfach der Fall sein wird - auf externen Umständen (häufig in Bezug genommen als „Höhere Gewalt“), die nicht von den Vertragsparteien verschuldet sind, kommt die vorübergehende oder finale, vollständige oder teilweise Befreiung der Vertragsparteien von ihren Leistungs- und Gegenleistungspflichten sowie ggf. ein Anspruch auf angemessene Anpassung oder Rückabwicklung/Beendigung des Vertrages in Betracht. Das Gesetz regelt derartige Fälle der (unverschuldeten) Unmöglichkeit der Leistungserbringung bzw. „Höheren Gewalt“ insbesondere durch das Unmöglichkeitsrecht (§§ 275, 323, 326 BGB) sowie die Regeln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Anders als bei Leistungsstörungen, die durch eine Partei verschuldet sind, scheiden die dort üblichen Rechtsfolgen wie Verzug und Schadensersatz in Fällen der unverschuldeten Unmöglichkeit bzw. „Höheren Gewalt“ für die Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen in der Regel aus.
  • Die maßgebliche Einschätzung, ob ein Fall der unverschuldeten Unmöglichkeit, des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. der „Höheren Gewalt“ vorliegt und zu welchen Rechtsfolgen die Leistungsstörungen führen, ist indes nicht abstrakt zu beantworten. Hierzu bedarf es stets einer eingehenden Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/AGB) unter Berücksichtigung des gesetzlichen Regelungsregimes sowie der konkreten Umstände des Einzelfalls, d. h. der Auswirkungen der Corona-Epidemie und der begleitenden (insbesondere behördlichen) Maßnahmen auf die Vertragsdurchführung.
  • Soweit in AGB Regelungen zu der Risikotragung für „Höhere Gewalt“ enthalten sind, die von dem gesetzlichen Regelungsregime abweichen, bedürfen diese in besonderem Maße einer eingehenden Wirksamkeitsprüfung, da Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. den §§ 305 ff. BGB insoweit generell strengen Wirksamkeitsanforderungen unterliegen.

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