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Corona Task Force

Steuerliche Erleichterungen im Konjunkturpaket 2020

Am 3.6.2020 hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Mrd. EUR verständigt. In diesem sind auch zahlreiche steuerliche Erleichterungen vorgesehen. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Umsatzsteuer

Geplante Erleichterungen: Es soll befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der besondere Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden.

Hinweis: Zu diesen geplanten und weiteren umsatzsteuerlichen Änderungen haben wir einen eigenen BRL Beitrag veröffentlicht.

2. Steuerliche Verluste

Geplante Erleichterungen: Der steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung erweitert werden. Es soll ein Mechanismus eingeführt werden, der diesen Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 ermöglicht, z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage (wobei die Auflösung einer solchen Rücklage spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen soll).

Hintergrund: Nach derzeitiger Gesetzeslage ist ein Rücktrag steuerlicher Verluste nur für Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerzwecke und nur für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zulässig und in der Höhe auf 1 Mio. EUR  bzw. 2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung begrenzt. Über den Sockelbetrag hinausgehende Verluste können lediglich bis zu 60 % des 1 Mio. EUR übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.

3. Steuerliche Investitionsanreize

Geplante Erleichterungen: Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden.

Hintergrund: Bei der degressiven AfA leitet sich die Höhe des Abschreibungssatzes von der linearen AfA ab. Der Abschreibungsprozentsatz der degressiven Abschreibung bleibt immer gleich. Der gleichbleibende AfA-Satz bestimmt sich bei der Buchwertabsetzung nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Die Bemessungsgrundlage für diesen Prozentsatz – und damit auch die Abschreibungen – werden jedoch von Jahr zu Jahr kleiner, da sie vom jeweiligen Restbuchwert des Vorjahrs ausgehen. Die degressive AfA ist aktuell nur bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, zulässig.

Geplante Erleichterungen: Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage soll rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. EUR pro Unternehmen gewährt werden.

Hintergrund: Die Forschungszulage wurde durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung v. 14.12.19 (BGBl I 19, 2763) eingeführt und ist am 1.1.20 in Kraft getreten. Die Forschungszulage wird auf Antrag und auf Grundlage einer Bescheinigung i. H. v. 25 % der Lohnaufwendungen bzw. der Eigenaufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährt. Gegenstand der Förderung sind dabei Vorhaben der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle forschenden Unternehmen, die in Deutschland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sind. Begünstigt werden sowohl die eigenbetriebliche Forschung, die entweder eigenständig oder in Kooperation durchgeführt werden kann, als auch die Vergabe von Forschungsaufträgen an Dritte (sog. Auftragsforschung). Die steuerliche Förderung ist dabei unabhängig von Größe, Gewinnsituation und Unternehmenszweck ausgestaltet.

4. Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts

Geplante Erleichterungen: Es soll ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden. Danach könnten sich Personengesellschaften bei Ausübung der Option steuerlich weitgehend wie Kapitalgesellschaften behandeln lassen.

Hintergrund: Personengesellschaften werden im deutschen Steuerrecht für Einkommenszwecke als transparent behandelt, d. h. Gewinne werden auf Ebene der Gesellschafter der Personengesellschaft, bei natürlichen Personen bis zum Spitzensteuersatz von 45 % (zzgl. SoliZ und Kirchensteuer), besteuert. Zudem kann bei gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft noch Gewerbesteuer anfallen, die in vielen Fällen nur teilweise auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann.

Kapitalgesellschaften profitieren dagegen von dem niedrigen Körperschaftsteuersatz von nur 15 % (zzgl. SoliZ). Zwar ist die Gewerbesteuer bei Körperschaften nicht anrechenbar, allerdings ist die Gesamtbelastung dennoch im Vergleich zu Personengesellschaften deutlich geringer (im Durchschnitt bei ca. 31 %). Lediglich wenn die Gewinne der Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter ausgekehrt werden, wird die Gesamtbelastung durch die zusätzliche Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter auf ein vergleichbares Niveau angehoben.

Zwar gibt es für bestimmte Personengesellschaften auch die Möglichkeit der begünstigten Besteuerung von thesaurierten Gewinnen, allerdings wird diese sog. Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) in der Praxis aufgrund ihrer Komplexität und bestimmter weiterer Nachteile häufig nicht in Anspruch genommen.

5. Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

Geplante Erleichterungen: Der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb soll auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben werden.

Hintergrund: Sofern Gewerbesteuer bei Personengesellschaften anfällt, kann diese auf die Einkommensteuer in bestimmten Grenzen nach § 35 EStG angerechnet werden. Eine Grenze ist die Beschränkung der Anrechnung auf das 3,8-fache des jeweils für den maßgeblichen Veranlagungszeitraum festgesetzten Steuermessbetrags (Gewerbesteuer-Messbetrag). Der Faktor von 3,8 soll auf 4 erhöht werden.

6. Mitarbeiterbeteiligung

Geplante Erleichterungen: Für Beteiligungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen am Arbeitgeberunternehmen sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert und zusätzliche Anreize geschaffen werden.

Hintergrund: Nach derzeitiger Rechtslage werden Mitarbeiterbeteiligungsprogramme nur in geringem Umfang und nur in bestimmten Grenzen steuerlich gefördert (vgl. z. B. § 3 Nr. 39 und § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Werden Anteile an Kapitalgesellschaften an Mitarbeiter ausgegeben, so führen die mit der Ausgabe gewährten wirtschaftlichen Vorteile (z. B. Preisnachlässe, Gratisanteile) regelmäßig zu Arbeitslohn, der regulär zu versteuern ist. Wenn sich der Wert der Anteile allerdings nicht wie erhofft entwickelt, können realisierte Verluste aus einem Anteilsverkauf nur in begrenztem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Werden Mitarbeiter nur virtuell am Unternehmen beteiligt, sind spätere Einnahmen aus diesen Programmen regelmäßig als Arbeitslohn zu qualifizieren und regulär zu versteuern.

7. Kfz-Steuer

Geplante Erleichterungen: Die Kfz-Steuer für Pkw soll stärker an CO2-Emissionen (CO2-Emissionen pro km) ausgerichtet werden, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen soll. Zudem soll die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert werden.

Hintergrund: Nach derzeitiger Rechtslage bestimmt sich die Kfz-Steuer in erster Linie nach Antriebsart und Hubraum des Kfz. Der CO₂-Wert (g/km) ist nur ein weiterer Faktor.

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