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Corona Task Force

Kurzarbeit

Die Corona-Krise bringt ganze Branchen zum Stillstand und hat eine Flut an Anträgen auf Kurzarbeitergeld ausgelöst. Jetzt will die Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen in den nächsten Wochen ein neues Corona-Hilfspaket für Unternehmen und Beschäftigte schnüren, das eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beinhalten soll. Die neuen Staatshilfen sollen vor allem Geringverdienern zugutekommen. Angedacht ist, das Kurzarbeitergeld unter gewissen Voraussetzungen auf bis zu 87% des pauschalierten Nettoentgelts zu erhöhen.

 

I. Begriff

Kurzarbeit meint die vorübergehende Minderung der betriebsüblichen Arbeitszeit infolge inner- bzw. außerbetrieblich eintretenden Ereignisse, wie etwa die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie. Rechtlich handelt es sich um eine vorübergehende Kürzung des Arbeitsvolumens bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Arbeitszeitumfang mit entsprechender Kürzung des Gehalts. Als Ausgleich erhält der Arbeitnehmer das sog. Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber verauslagt und diesem erstattet. 

 

II. Erleichterte Voraussetzungen

Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 sieht insbesondere zur Vermeidung von Insolvenzfällen und Arbeitslosigkeit befristet bis zum 31. Dezember 2021 folgende erleichterten Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vor:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent (Erleichterung zu § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III, wonach mindestens 1/3 der Beschäftigten von Arbeitszeitreduzierungen betroffen sein müssten)
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (Erleichterung zu § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III, wonach in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden müssten)
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer (Erleichterung zu § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, wonach Leiharbeitnehmer bislang keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten)
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (Bislang hatte der Arbeitgeber während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge weiter zu bezahlen)

 

III. Rechtsgrundlage für die Einführung der Kurzarbeit

Da grundsätzlich der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt, ist für die Einführung von Kurzarbeit eine besondere Rechtsgrundlage erforderlich. Besteht ein Betriebsrat, so ist auf Grund der erfolgenden vorübergehenden Herabsetzung der betriebsüblichen Arbeitszeit dessen Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 3 BetrVG zu berücksichtigen.

Eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit kann kollektivrechtlich in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag geregelt werden. Da diese Regelungen normativ auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse einwirken, ist in diesem Falle eine Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer entbehrlich.

Individualarbeitsrechtlich kann mit dem einzelnen Arbeitnehmer eine Anordnungsbefugnis für Kurzarbeit im Rahmen des Arbeitsvertrages oder einer Ergänzungsvereinbarung zu diesem geregelt werden.

 

IV. Rechtsgrundlage für Kurzarbeitergeld

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld sind in § 95 Satz 1 Nr. 1 SGB III geregelt.

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld setzt kumulativ voraus, dass

a) ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt

Ein Arbeitsausfall ist gemäß § 96 Abs. 1 SGB III erheblich, wenn er vorübergehend und nicht vermeidbar auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel (derzeit: 10%) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

Da ein Kurzarbeitergeld einen unvermeidbaren Arbeitsausfall voraussetzt, sind Arbeitgeber vor Inanspruchnahme der Leistung dazu verpflichtet, innerbetriebliche Mittel zur Überbrückung des Arbeitsausfalles voll auszunutzen. Dies umfasst etwa eine Gewährung von Resturlaubsansprüchen oder den Abbau eines positiven Saldos auf einem Arbeitszeitkonto.

b) die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind

In betrieblicher Hinsicht wird vorausgesetzt, dass im Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist; Betrieb im Sinne des Kurzarbeitergelds meint auch die Betriebsabteilung nach § 97 SGB III. In persönlicher Hinsicht wird im Grundsatz vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fortsetzt oder aus zwingenden Gründen bzw. nach Abschluss einer Berufsausbildung aufnimmt. Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden sein. Zudem sind einige gesetzliche Ausnahmefälle zu berücksichtigen.

c) der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist

Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen und die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gemäß § 99 Abs. 1 SGB III hinreichend glaubhaft zu machen. 

d) die Ausschlussfrist von drei Monaten im Sinne des § 325 Abs. 3 SGB III eingehalten worden ist

Zusätzlich zur Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99 SGB III hat der Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit für jeden betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld unter Nachweis der persönlichen Voraussetzungen und der Einhaltung der Ausschlussfrist von drei Monaten nach dem jeweiligen Monat, für den Kurzarbeitergeld begehrt wird (vgl. § 325 Abs. 3 SGB III) zu beantragen. Da Nachweisschwierigkeiten nach längerem Zeitablauf zu Lasten des Arbeitgebers gehen, ist eine zeitnahe Antragstellung zu empfehlen. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld kann fristwahrend mit der Anzeige nach § 99 SGB IIII gestellt werden.

 

V. Rechtsfolgen der Gewährung von Kurzarbeitergeld

  • Kurzarbeitergeldberechtigt ist jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
  • Kurzarbeitergeld wird von dem Kalendermonat an gezahlt, in dem die Anzeige des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 SGB III bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt in der Regel 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts (Differenz des Soll- und Ist-Entgelts) und erhöht sich auf 67 %, sofern im Haushalt des Arbeitnehmers mindestens ein Kind lebt
  • Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld beträgt derzeit max. 12 Monate
  • Der Arbeitgeber zahlt weiterhin an den Arbeitnehmer das entsprechend der Arbeitszeit verkürzte Entgelt zzgl. des Kurzarbeitergelds, welches die zuständige Agentur für Arbeit an den Arbeitgeber zwecks Weitergabe an den Arbeitnehmer gezahlt hat.

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VI. Erste Schritte bei einem krisenbedingten Arbeitsausfall 

Ist auf Grund der Coronavirus-Epidemie ein erheblicher Arbeitsausfall zu verzeichnen, so sollte zunächst geprüft werden, ob in den betroffenen Arbeitsverhältnissen bereits hinreichende Rechtsgrundlagen für die Anordnung von Kurzarbeit existieren. Erforderlichenfalls ist eine Anordnungsbefugnis durch eine Betriebsvereinbarung oder eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag zu erschaffen.

Sodann ist der Arbeitsausfall der zuständigen Bundesagentur für Arbeit in einem ersten Schritt anzuzeigen. Um eine bestmögliche Leistung von Kurzarbeitergeld sicherzustellen, hat diese Anzeige unverzüglich zu erfolgen. In der Anzeige sind gegenüber der Agentur für Arbeit die betrieblichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes glaubhaft zu machen. Erst in einem zweiten Schritt ist die konkrete Gewährung von Kurzarbeitergeld zu beantragen.

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