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Corona Task Force

Unterbrechung der Rechtspflege?

Umgang mit laufenden Gerichtsverfahren

Bei der aktuellen Situation um die Corona-Pandemie stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich für laufende Gerichtsverfahren ergeben. Die aktuelle Ausnahmesituation hat jedoch – zumindest vorerst – keine Verfahrensunterbrechung nach § 245 ZPO zur Folge. Damit laufen bis auf Weiteres anhängige Rechtsstreitigkeiten weiter, sodass Fristen einzuhalten und Gerichtstermine, wenn sie nicht ausdrücklich aufgehoben werden, wahrzunehmen sind.

Die Vorschrift des § 245 ZPO normiert die Unterbrechung eines Verfahrens für die Dauer der Tätigkeitseinstellung eines zuständigen Gerichts infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses. Die Verfahrensunterbrechung setzt die vollständige Beeinträchtigung und die tatsächliche Lahmlegung des zuständigen Gerichtsbetriebs, bei mehreren zuständigen Gerichten die Tätigkeitseinstellung aller dieser Gerichte, über einen unabsehbaren Zeitraum voraus. Sie beginnt und endet kraft Gesetzes mit der Einstellung bzw. Wiederaufnahme der Gerichtsorganisation.

Grundsätzlich kann die Corona-Pandemie ein „anderes Ereignis“ im Sinne des § 245 ZPO darstellen und es ist nicht vollständig auszuschließen, dass künftig ein Stillstand des Justizbetriebs eintreten wird.

Eine Tätigkeitseinstellung im Sinne der Vorschrift ist bei den Gerichten derzeit jedoch nicht zu beobachten. Stattdessen treffen die Gerichte Maßnahmen, die gerade der Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs dienen, beispielsweise durch Terminsverlegungen und sitzungspolizeiliche Anordnungen (etwa die Anordnung zum Tragen von Atemschutzmasken).

Insbesondere liegt mithin keine Tätigkeitseinstellung eines Gerichts vor, wenn – wie derzeit oft zu beobachten – der Sitzungsbetrieb eingestellt bzw. das Gerichtsgebäude für Publikumsverkehr geschlossen wird. Denn in diesen Fällen ist der Gerichtsbetrieb nicht vollständig eingestellt, sondern lediglich eingeschränkt.

Etwas anderes würde sich auch nicht für den Fall ergeben, dass bei dem zuständigen Gericht ein Verdachtsfall registriert werden würde und deshalb sämtliche Bediensteten aufgrund der Anordnungen der zuständigen Behörden zu Hause bleiben müssten. Denn selbst in diesem Fall ist die Dauer der Einstellung des Gerichtsbetriebs derzeit vorhersehbar, da die Quarantäne lediglich für 14 Tage angeordnet wird. Darüber hinaus ist eine Verfahrensunterbrechung nicht bereits bei einer bloßen Verhinderung des zuständigen Gerichts durch tatsächlichen oder rechtlichen Ausfall sämtlicher Richter – z. B. infolge einer Krankheit – gegeben, da insoweit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein anderes Gericht als zuständiges Gericht bestimmt werden kann.

Ein vollständiger Stillstand der Rechtspflege könnte allenfalls im Falle der Anordnung behördlicher Schutzmaßnahmen nach § 28 ff. IfSG angenommen werden, wenn diese etwa eine umfassende Ausgangssperre für sämtliche Bürger – und das auf unbestimmte Zeit – vorsehen würde.

Neben den laufenden Verfahren ist im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie mit einer erheblichen Anzahl streitiger Vertragsbeziehungen zu rechnen, insbesondere wegen Leistungsstörungen im Rahmen von Liefer- und Leistungsbeziehungen. Dies wird voraussichtlich zu einer deutlichen Zunahme gerichtlicher Klageverfahren führen (insbesondere einer höheren Anzahl an Zahlungs- und Schadensersatzklagen). Es ist zu erwarten, dass es dem Grunde nach in vielen Fällen um die Frage gehen wird, ob und inwieweit die vertraglichen Leistungspflichten durch (unverschuldete) Unmöglichkeit, einen (unverschuldeten) Wegfall der Geschäftsgrundlage oder durch „Höhere Gewalt“ entfallen sind oder hätten erfüllt werden müssen.

Das Landgericht Osnabrück ging zunächst laut Mitteilung vom 20. März 2020 von einem Stillstand der Rechtspflege gemäß § 245 ZPO aus und plante, für den Zeitraum vom 23. März bis zum 20. April 2020 den Präsenzbetrieb einzustellen.

Nunmehr ist das Landgericht Osnabrück von seiner Mitteilung abgerückt und kündigte eine „weitgehende Einstellung des Präsenzbetriebes an den Gerichten im Zeitraum 23. März 2020 bis 20. April 2020“ an. Das Gericht beruft sich nicht mehr auf § 245 ZPO. Etwaige Fristen und Termine müssen daher weiterhin eingehalten werden. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten verweisen wir auf den nachfolgenden Link: https://landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns/wichtig-weitere-informationen-zum-umgang-mit-dem-neuartigen-coronavirus-am-landgericht-osnabruck-und-den-amtsgerichten-des-bezirks-186419.html  “

Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten und bei einem tatsächlichen Stillstand der Rechtspflege an dieser Stelle darüber berichten.

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