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Corona Task Force

Öffentliches Recht

Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise führen zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen und privaten Lebens. Auch für Unternehmen führen die Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen und teilweise zu existenzbedrohenden Situationen. Vor diesem Hintergrund stellen sich eine Reihe von Fragen:

  1. Sind die Einschränkungen, die für Gewerbetreibende und Privatpersonen bestehen, rechtmäßig?

  2. Sind aufgrund der verordneten Betriebsschließungen Entschädigungsansprüche gegen den Staat möglich?

  3. Welche Auswirkungen ergeben sich bei Vergabeverfahren?

  4. Welcher rechtliche Rahmen besteht für die Bewilligung von staatlichen Beihilfen im Zuge der Corona-Krise? 

Eine Übersicht über die bestehenden Beihilfen können Sie unserer Seite Finanzhilfen von Bund und Ländern entnehmen. 


1. Sind die Einschränkungen, die für Gewerbetreibende und Privatpersonen bestehen, rechtmäßig? 

 

Gewerbetreibende

Zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie haben die Kommunen und Länder zahlreiche Allgemeinverfügungen und Verordnungen erlassen. Diese bewirken erhebliche Einschränkungen für Gewerbetreibende. Inzwischen liegt eine ganze Reihe gerichtlicher Eilentscheidungen zur vollständigen Schließung und zu den Maßnahmen nach der teilweisen Öffnung des Einzelhandels vor. 
Anfänglich wurden die Allgemeinverfügungen oder Verordnungen zumeist als rechtmäßig beurteilt. Der Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung geht nach entsprechenden Eilentscheidungen grundsätzlich den wirtschaftlichen Interessen der Gewerbetreibenden vor (so z. B. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. April 2020 – OVG 11 S 22/20 und OVG 11 S 23/20; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. April 2020 – 2 KM 333/20; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 – 13 B 398/20.NE; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20). Erfolg hatten Gewerbetreibende bereits zu Beginn der Einschränkungen bezüglich besonderer Einzelfragen. Beispielsweise wurde der Ausschluss von Genussmitteln vom Lebensmittelbedarf für rechtswidrig erklärt, sodass ein Weinhändler nicht zur Schließung seines Geschäftes gezwungen werden durfte (Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 3. April 2020 – 7 L 259/20). 
Die unterschiedlich ausgestalteten Vorschriften zur schrittweisen Öffnung von Einzelhandelsgeschäften werfen neue Rechtsfragen auf. Es wird zu klären sein, ob die Abgrenzung nach der Größe der Verkaufsfläche in den Vorschriften der Bundesländer rechtmäßig ist. Für Eingriffe in Grundrechte der Gewerbetreibenden muss jeweils ein sachlicher Grund vorliegen und die Eingriffe müssen verhältnismäßig sein. Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob die Orientierung an starren Verkaufsflächen geeignet ist, um zu entscheiden, ob ein Laden wiedereröffnen darf oder nicht. Die föderale Struktur mit unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern spiegeln sich bei uneinheitlichen Entscheidungen der Gerichte wider. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit entschieden, dass die Begrenzung der Verkaufsfläche (§ 8 Abs. 1 S. 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Dem antragstellenden Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes wurde daher der Verkauf auf mehr als 800 qm gewährt (Beschluss vom 21. April 2020, 3 E 1675/20). Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit einer Zwischenverfügung (Beschluss vom 22. April 2020 - 5 Bs 64/20 3 - E 1675/20) vorläufig aufgehoben und wird am 30. April 2020 darüber entscheiden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschränkung der Verkaufsflächen auf 800 qm für rechtswidrig erklärt. Aufgrund der außergewöhnlichen Lage und der Befristung der Vorschrift wurde diese aber bis zum 3. Mai 2020 nicht außer Vollzug gesetzt (BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793). Das Saarländische Oberverwaltungsgericht hat die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 qm nur für einen Möbelmarkt für unzulässig erklärt, weil dieser keine vergleichbare Sogwirkung (d. h. Gefahr für eine Vielzahl von Käufern im Geschäft) aufweise. Dagegen wurde die Regelung für ein Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt für zulässig erklärt (Saarländisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 27. April 2020 - 2 B 143/20 und 2 B 122/20). In Niedersachsen wurde die angeordnete Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm Verkaufsfläche für rechtmäßig erklärt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2020 – 13 MN 98/20). Die Entscheidungen haben keine Verbindlichkeit für Dritte. 
Die vorgenannten Entscheidungen verdeutlichen, dass Zweifel bestehen, ob die Beschränkung der Verkaufsfläche den Gesundheitsschutz überhaupt fördern kann. Die Größe der Verkaufsflächen ist kein geeigneter Anknüpfungspunkt für das Ziel der Förderung des Gesundheitsschutzes. 

Privatpersonen

Auch Einschränkungen, die für Privatpersonen aus den Allgemeinverfügungen/Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus resultieren, wurden anfangs weitestgehend für rechtmäßig erachtet (z. B. hinsichtlich der Versammlungsfreiheit: Verwaltungsgericht Dresden, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 6 L 212/20 und 6 L 220/20 oder für vorläufige Ausgangssperren: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20). Am 7. April 2020 hat das Bundesverfassungsgericht erstmals in der Sache (d. h. über die Zulässigkeit hinaus) zu Einschränkungen in Grundrechte durch eine Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entschieden: Die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie sei rechtmäßig. Die bestehenden Gefahren für Leib und Leben wiegen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts schwerer, als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20). Auch bei diesen Entscheidungen gibt es seit Mitte April mehr und mehr Entscheidungen, die den Gesundheitsschutz nicht bedingungslos voranstellen. So hatten Verfassungsbeschwerden gegen Versammlungsverbote teilweise Erfolg, bei welchen der Veranstalter eine Reihe von Schutzvorkehrungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zusicherte. Insbesondere befand auch das Bundesverfassungsgericht, dass die Versammlungsbehörden nicht davon ausgehen durften, dass Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einem Haushalt angehören, derzeit generell unzulässig seien. Stattdessen sei es erforderlich, dass im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Beeinträchtigungen der Versammlungsfreiheit gegenüber den Zielen der Eingriffe zugunsten des Gesundheitsschutzes stattfinden muss (BVerfG, Beschluss vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20; Beschluss vom 17. April 2020 – 1 BvR 37/20 ).  

Ferner sind gerichtliche Eilentscheidungen zu zahlreichen Allgemeinverfügungen und Verordnungen von Bundesländern und Kommunen ergangen, die die Nutzung von Zweitwohnungen untersagten. Auch diese Regelungen wurden weit überwiegend für rechtmäßig erachtet (so z. B. Verwaltungsgericht Schleswig, Beschlüsse vom 22./26. März 2020 – 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20, 1 B 20/30; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 3. April 2020 - 3 MB 8/20 und 3 MB 11/20; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 27. März 2020; anders Verwaltungsgericht Potsdam, Beschlüsse vom 31. März 2020 – VG 6 L 302/20, VG 6 L 308/20, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 7. April 2020 – OVG 11 S 15.20, OVG 11 S 16.20).

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2. Sind aufgrund der verordneten Betriebsschließungen Entschädigungsansprüche gegen den Staat möglich?

Nach dem Infektionsschutzgesetz („IfSG“) können die zuständigen Behörden – zumeist die Gesundheitsämter – infizierte oder einer Infizierung verdächtige Personen unter Quarantäne stellen. Gleichzeitig regelt das Gesetz, dass den Betroffenen Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle (sowohl von Arbeitnehmern als auch von Selbständigen) zustehen.  Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Ein Entschädigungsantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche nach dem IfSG dürften hingegen ausscheiden, da insbesondere die Entschädigungsregelung des § 65 IfSG voraussetzt, dass die Behörde ihre Maßnahme auf §§ 16, 17 IfSG stützt. Die Allgemeinverfügungen oder Verordnungen der Länder sind aber auf der Grundlage von § 28 IfSG erlassen worden.

Ebenso ermöglicht das IfSG die behördlich angeordnete Schließung von Betrieben. Für Ausfälle aufgrund dieser Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits Hilfen angekündigt, die über Banken und Finanzierungspartner bei der KfW-Bankengruppe beantragt werden können. Um die Arbeitnehmer vor den Folgen solcher Betriebsschließungen zu schützen, wurden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt.

Ob im vorliegenden Fall eine Entschädigung bei der Inanspruchnahme von sog. Nichtstörern – dies sind Personen, die selber nicht infiziert sind - auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht der Länder gestützt werden kann, ist umstritten. In Berlin kennt beispielsweise § 59 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) eine Entschädigungsregelung für die Inanspruchnahme von Nichtstörern. Aber auch alle anderen landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetze enthalten Entschädigungsregelungen. Die Entschädigung nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht wird ebenfalls nur auf Antrag gewährt. Ein Nichtstörer ist zu entschädigen, weil seine Rechtsgüter zur Abwendung einer der Allgemeinheit drohenden Gefahr in Anspruch genommen werden und er deshalb ein besonderes, gerade ihm zugemutetes Sonderopfer erbringt. In der Regel besteht ein Anspruch daher nicht, wenn der Person zugemutet werden kann, den Nachteil selbst zu tragen. Das OLG Koblenz (Urteil vom 23.09.2009 - 1 U 428/09) hat einen Anspruch im Fall der „Jedermann-Maßnahme“ (dort Evakuierung wegen einer Bombenentschärfung), die zudem dem Schutz auch der Nichtstörer dient, abgelehnt. Ferner muss der Nichtstörer ein „Sonderopfer“ erbringen. Ein solches Sonderopfer setzt voraus, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führt, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen. Dies könnte insbesondere bei existenzgefährdenden Betriebsschließungen infolge der Corona-Pandemie in Betracht kommen.

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3. Welche Auswirkungen ergeben sich bei Vergabeverfahren?

Laufende Vergabeverfahren sind generell daraufhin zu überprüfen, ob die Leistung so wie ausgeschrieben, noch erbracht werden kann. Dies beinhaltet auch den Leistungszeitraum. Unter Umständen kann die gegenwärtige Situation auch eine besonders kurzfristige Vergabe erfordern. Hierfür hält das Vergaberecht die erforderlichen Maßnahmen bereit. Für den Einkauf von Leistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen, kann in Gefahren- und Dringlichkeitslagen ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in Betracht kommen. Nach dem Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 19. März 2020 kann ein solches Verfahren beispielsweise für die Beschaffung von Heil- und medizinischen Hilfsmitteln, wie Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Masken und Schutzkleidung oder mobiles IT-Gerät zur Einrichtung von Homeoffice Arbeitsplätzen zur Anwendung kommen. Allerdings sind die Ausnahmevoraussetzungen eng auszulegen. Eine zu großzügige Auslegung der Ausnahmevorschriften macht das Verfahren angreifbar.

Schließlich kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne erneutes Vergabeverfahren eine Änderung (insbesondere Verlängerung oder Ausweitung) bestehender Verträge erfolgen. Bei Verträgen, die die Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung übersteigen, ist die Änderung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens beispielsweise zulässig, wenn eine Änderung in den ursprünglichen Vergabeunterlagen durch klare, genaue und eindeutig formulierte Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen ist. Diese Regelungen müssen Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten. Ferner darf sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändern. Darüber hinaus muss der Auftraggeber kein neues Vergabeverfahren durchführen, wenn die Änderung bzw. Erweiterung eines bestehenden Auftrags aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert (§ 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB).

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4. Welcher rechtliche Rahmen besteht für die Bewilligung von staatlichen Beihilfen im Zuge der Corona-Krise?     

Genehmigung von Förderinstrumenten des Bundes durch die EU-Kommission

(zu den einzelnen Finanzhilfen von Bund und Ländern vgl. https://www.brl.de/de/corona-task-force/finanzhilfen-von-bund-und-laendern)

Am 22. März 2020 hat die EU-Kommission zwei Unterstützungsmaßnahmen der Förderbank für Wiederaufbau (KfW) genehmigt. Dabei handelt es sich um folgende Programme:
Ein Darlehensprogramm, das bis zu 90% des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdeckt, wobei die Darlehen eine Laufzeit von fünf Jahren haben können. Bei dieser Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80% des Darlehens betragen (jedoch nicht mehr als 50% des gesamten Fremdkapitals des Unternehmens).
Darlehensprogramm der KfW in Zusammenarbeit mit Privatbanken. Hierbei kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen (jedoch nicht mehr als 50% des Fremdkapitals eines Unternehmens).

Am 24. März 2020 hat die EU-Kommission eine Ergänzung zu den vorgenannten Förderungen genehmigt, wonach Darlehensbürgschaften in dem von der Bundesrepublik vorgesehenen Rahmen gewährt werden dürfen.

Am 2. April 2020 hat die EU-Kommission eine weitere von der Bundesrepublik angemeldete Beihilferegelung genehmigt, in welcher die oben beschriebenen Förderungen ausgeweitet werden: Nunmehr können die Fördermittel neben der KfW auch durch andere regionale Behörden und Förderbanken gewährt werden. Am 14. April 2020 hat die EU-Kommission eine Garantieregelung der Bundesrepublik Deutschland für Unternehmen genehmigt. 

Die EU-Kommission hat die Förderungen nach entsprechenden Anmeldungen der Bundesregierung genehmigt, da die Voraussetzungen des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ jeweils erfüllt waren. Mit diesen Rahmenbestimmungen, die die EU-Kommission am 19. März 2020 erlassen hatte, sollte den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die vorhandenen Instrumente für zulässige staatliche Beihilfen zur Bekämpfung wirtschaftlicher Nachteile durch den Ausbruch der Corona-Pandemie möglichst effektiv und zügig ausschöpfen zu können.

Die Genehmigung solcher Beihilfen wird nach den Rahmenbestimmungen des „Begrenzten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19“ insbesondere dann erteilt, wenn gewährte Darlehensbeträge im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen. Weiterhin dürfen derartige Darlehen nur bis Ende 2020 und nur für eine maximale Dauer von sechs Jahren vergeben werden. Zudem muss bei der Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken sichergestellt werden, dass der Vorteil, der durch die vergünstigten Darlehen entsteht, an die Unternehmen mit Liquiditätsbedarf weitergegeben wird.

Hintergrund

Nach dem Befristeten Rahmen der EU-Kommission vom 19. März 2020 können zur Bekämpfung der Störungen des Wirtschaftslebens der EU durch die Corona-Pandemie folgende fünf Formen von staatlichen Beihilfen genehmigt werden:

  • Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs von einzelnen Unternehmen einführen. Pro Unternehmen dürfen bis zu 800 000 Euro gewährt werden.
  • Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, die zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beitragen sollen.
  • Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, die die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs unterstützen sollen.
  • Zusicherungen für bestehenden Darlehenskapazitäten bei Banken. Der Befristeten Rahmen stellt dazu klar, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden. Weiterhin erläutert der Befristete Rahmen genauer, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken dabei auf ein Minimum beschränkt werden können.
  • Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Befristete Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten. 

Am 3. April 2020 hat die EU-Kommission eine Erweiterung des Befristeten Rahmens beschlossen (C (2020) 2215 final). Darin wurden insbesondere befristete staatliche Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft, die die Forschung und Entwicklung von Therapien und Produkten zur Bekämpfung von COVID-19 oder den Aus- und Aufbau von Einrichtungen zur Erprobung von Produkten und den Ausbau von Kapazitäten zur Bewältigung von COVID-19 betreffen. Diese Beihilfen dürfen (mit Ausnahme von bestimmten Verlustausgleichsgarantien) nicht mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden.
Die im bisherigen Befristeten Rahmen als zulässig eingestuften Beihilfen können jedoch (abgesehen von einigen Ausnahmen) miteinander kombiniert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

  • Der Gesamtnennbetrag der Beihilfen muss unter der Obergrenze von insgesamt 800 000 EUR je Unternehmen (vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben) bleiben; 
  • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in Schwierigkeiten befanden, dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

Zudem hat die EU-Kommission im Zuge der Erweiterung des Befristeten Rahmens auch für Beihilfen für Unternehmen des Landwirtschafts- sowie des Fischerei- und Aquakultursektors festgelegt, dass die Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden dürfen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn der Gesamtnennbetrag die im Begrenzten Rahmen festgelegten Obergrenzen nicht übersteigt.
Daneben hat die EU-Kommission die Voraussetzungen für Darlehensgarantien und Vergünstigungen für öffentliche Darlehen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 aus dem Befristeten Rahmen geändert. 
Weiterhin wurde der Abschnitt des Befristeten Rahmens zu kurzfristigen Exportkreditversicherungen entsprechend der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 101 I vom 28.3.2020, S. 1) geändert: Die EU-Kommission erachtet bis zum 31. Dezember 2020 alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika als vorübergehend nicht marktfähige Risiken.
Zudem wurde der Befristete Rahmen um einen Abschnitt zu Beihilfen in Form einer Stundung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen erweitert. Danach werden Stundungen der Zahlung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen von der EU-Kommission als zulässige Beihilfen eingestuft, sofern sie von allgemeinem Charakter sind und keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen. Sind sie hingegen auf bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Arten von Unternehmen beschränkt, so handelt es sich um Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 AEUV.
Beihilferegelungen zur vorübergehenden Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen für vom Ausbruch von COVID-19 für besonders betroffene Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen), die beispielsweise in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind oder eine bestimmte Größe haben, werden ebenfalls als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen. Dies gilt auch für Maßnahmen in Bezug auf Steuer- und Sozialversicherungspflichten. 
Auch diese Art von Beihilfen müssen bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden und eine solche Stundung darf nicht über den 31. Dezember 2022 hinausgehen.
Schließlich hat die EU-Kommission einen neuen Abschnitt des Begrenzten Rahmens mit Blick auf Beihilfen in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19 festgelegt.  Voraussetzung ist auch hier, dass solche Unterstützungsregelungen für die gesamte Wirtschaft gelten und keinen selektiven Vorteil für bestimmte Unternehmen schaffen. Weiterhin dürfen diese Lohnzuschüsse nur für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Tag seiner Beantragung für Arbeitnehmer gewährt werden, die andernfalls aufgrund einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten des betreffenden Unternehmens entlassen worden wären. Sie müssen zudem unter der Auflage gewährt werden, dass die betreffenden Arbeitnehmer während des gesamten Gewährungszeitraums ununterbrochen beschäftigt bleiben. Die Lohnzuschüsse dürfen höchstens 80 % des monatlichen Bruttogehalts umfassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch – insbesondere im Interesse von Niedriglohngruppen – alternative Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität, beispielsweise unter Heranziehung des nationalen Durchschnitts- oder Mindestlohns, anmelden.
Auch die Lohnzuschüsse dürfen mit anderen allgemein verfügbaren oder selektiven Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung kombiniert werden, sofern die kumulierte Unterstützung nicht zu einer Überkompensation der Lohnkosten für die betreffenden Arbeitnehmer führt. Lohnzuschüsse dürfen zudem mit der Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kombiniert werden.
Der Befristete Rahmen gilt zunächst bis Ende Dezember 2020. Die EU-Kommission wird prüfen, ob eine Verlängerung für die Anwendbarkeit dieses Befristeten Rahmens erforderlich ist. Daneben können die Mitgliedstaaten auch auf der Grundlage von Artikel 107 Abs. 2 lit. b AEUV Beihilfen von der EU-Kommission genehmigen lassen, die auf die Beseitigung konkreter Schäden durch die Corona-Pandemie bei einzelnen Unternehmen gerichtet sind.

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