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Corona Task Force

Steuern

Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Wir befinden uns im dritten Jahr der Corona-Pandemie, welche weiterhin erhebliche Einschränkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt und Unterstützungsmaßnahmen durch staatliche Institutionen erfordert.

Bereits im März 2020 wurden in einem gemeinsamen Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vom 13. März 2020  durch den damaligen Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler, Olaf Scholz, sowie dem damaligen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, umfangreiche Maßnahmen präsentiert, um die Liquidität betroffener Unternehmen kurzfristig zu verbessern. Neben der Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes und einem Milliardenhilfsprogramm, umfasste das Maßnahmenpaket auch steuerliche Maßnahmen wie etwa die Möglichkeit der Stundung von Steuerzahlungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen und die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen. Diese steuerlichen Maßnahmen wurden zwischenzeitlich vom Bundesfinanzministerium in einem BMF-Schreiben sowie in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder, jeweils vom 19. März 2020 (BStBl. 2020 I, S. 262), umgesetzt und durch BMF-Schreiben vom 31. Januar 2022 (DB 2022, S. 300) vorläufig bis Ende März beziehungsweise Juni 2022 verlängert.

Hinzugekommen sind im Laufe der vergangenen 24 Monate weitere umsatzsteuerliche Erleichterungen, verbesserte Möglichkeiten der Nutzung von Verlustvorträgen sowie Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärungen.

Am 16. Februar 2022 wurde durch das Bundeskabinett ein Regierungsentwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, durch welches die schon bestehenden Regelungen im Wesentlichen verlängert werden sollen. Der Regierungsentwurf muss noch als Gesetz beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick relevanter Erleichterungen für Steuerpflichtige aufgrund der Corona-Pandemie.

1. Verfahrensrechtliche Maßnahmen zur kurzfristigen Liquiditätsgewinnung

Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 31. Januar 2022 wurden die verfahrensrechtlichen Maßnahmen hinsichtlich Steuerstundungen, der Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen für bis zum 31. März 2022 fällige Steuern verlängert.

Steuerstundungen nach § 222 AO für betroffene Unternehmen:

Die Gewährung von Steuerstundungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffene Steuerpflichtige soll bis zum 31. März 2022 vereinfacht werden. Unter Darlegung ihrer Verhältnisse können Stundungen bis längstens zum 30. Juni 2022 gewährt werden.

Anschlussstundungen für bis zum 31. März 2022 fällige Steuern können über den 30. Juni 2022 hinaus im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. September 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Die Finanzbehörden werden angehalten, bei den Voraussetzungen der (Anschluss-)Stundung keine strengen Anforderungen zu stellen. Eine wertmäßige Bezifferung des erwarteten Schadens muss der Steuerpflichtige nicht erbringen.

Auf eine Festsetzung von Stundungszinsen soll regelmäßig verzichtet werden. Obwohl nicht gesondert erwähnt, gibt es unseres Erachtens gute Argumente dafür, dass auch auf die Gewährung von Sicherheitsleistungen nach § 222 Satz 2 AO verzichtet werden kann.
Der Antrag auf Stundung von festgesetzten Steuern bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Für Zwecke der Gewerbesteuer sind regelmäßig weiterhin die Gemeinden zuständig. Anträge sind nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

Diese Vereinfachungsregelung gilt nur für bis zum 31. März 2022 fällige Steuern. Danach gelten die allgemeinen Grundsätze und Stundungen sind insbesondere weiterhin besonders zu begründen. Zudem sind die Stundungsregelungen auf Abzugssteuern, wie die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, nach § 222 Satz 3, 4 AO weiterhin nicht anwendbar.

Herabsetzung von Vorauszahlungen:

Sofern Steuerpflichtige mit Umsatz- und Gewinneinbußen durch die Corona-Pandemie zu rechnen haben, können zudem bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen für die Jahre 2021 und 2022 der Einkommens-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragt werden.

Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen ist bei dem örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen. Dies gilt auch für gewerbesteuerliche Zwecke, da die für die Gewerbesteuererhebung zuständige Gemeinde an diese Feststellung der Finanzämter gebunden sind. 

Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge:

Sofern ein Schuldner einer fälligen Steuerzahlung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, sieht die Finanzverwaltung von Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kontopfändung, bei allen rückständigen oder bis zum 31. März 2022 fällig werdenden Steuern im vorstehenden Sinne bis zum 30. Juni 2022 ab. Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub ist dem zuständigen Finanzamt bis zum 30. Juni 2022 mitzuteilen. Säumniszuschläge nach § 240 AO sind in diesem Fall für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 grundsätzlich zu erlassen.

Ein Vollstreckungsaufschub für bis zum 31. März 2022 fällige Steuern ist bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung längstens bis zum 30. September 2022 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

Das Bundesfinanzministerium sowie die obersten Finanzbehörden der Länder definieren in ihren Schreiben nicht näher, unter welchen Umständen ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen ist. Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen aus, dass die Pandemie schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.

Mittlerweile haben verschiedene Landesfinanzverwaltungen reagiert und Formulare und Verfahrenshilfen für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen veröffentlicht. Formulare für die Antragstellung finden sich beispielsweise auf der Seite der Hamburger Finanzverwaltung unter dem folgenden Link: https://www.hamburg.de/fb/nav-allgemeingueltige-formulare/

 

 2. Auswirkungen auf Außenprüfungen

Über das weitere Verfahren bei steuerlichen Außenprüfungen entscheiden die einzelnen Bundesländer grundsätzlich selbst. Außenprüfungen können jedoch weiter angeordnet und durchgeführt werden. Die Finanzbehörden werden wie bisher im Vorfeld die aktuelle Situation, die Belange der zu prüfenden Unternehmen sowie gesundheitliche Aspekte angemessen berücksichtigen.

Anträge auf Verschiebung im Sinne des § 197 Abs. 2 AO können darüber hinaus gestellt werden. Mit Hinweis auf die konkreten Auswirkungen der Pandemie, wird die aktuelle Situation bei der Prüfung dieses Antrags angemessen berücksichtigt. Es handelt sich um eine Entscheidung im jeweiligen Einzelfall.

Durch unterbrochene oder verschobene Außenprüfungen sollte keine Festsetzungsverjährung eintreten, da diese Umstände nicht auf Verschulden der Finanzbehörden zurückzuführen sind, sondern auf höhere Gewalt. Der Ablauf der Festsetzungsverjährung sollte insoweit nach § 171 Abs. 1 AO gehemmt sein.

 

3. Auswirkungen auf steuerliche Fristen

Für Abgabe- und Mitwirkungsfristen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens hat der Gesetzgeber für das Jahr 2020 allgemein die Frist zur Abgabe der Steuererklärung um drei Monate verlängert. Steuerpflichtige, die einen Steuerberater oder eine andere zur Beratung befugte Person mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt haben, haben die Steuererklärungen für 2020 bis zum 31. Mai 2022 abzugeben. Die allgemeinen Regelungen im Hinblick auf Verspätungszuschläge nach § 152 AO, z.B. bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen, gelten fort.

Dennoch wird das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation im Einzelfall prüfen, ob von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung abgesehen werden kann. Insofern empfehlen wir, sollte sich abzeichnen, dass eine fristgerechte Einreichung nicht gewährleistet werden kann, frühzeitig das Gespräch mit dem zuständigen Finanzamt zu suchen.  

Im Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist vorgesehen, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2020 um weitere drei Monate zu verlängern; in beratenen Fällen also bis zum 31. August 2022. Hieran anknüpfend sollen auch die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2021 bis 2022 verlängert werden, jedoch in geringerem Umfang. Die vorgesehenen Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen zu verlängern. In zukünftigen Jahren stellen sich die Abgabefristen übersichtshalber wie folgt dar:

  Nicht beratene Fälle Beratene Fälle
Jahr Verlängerung Spätestes Abgabedatum Verlängerung Spätestes Abgabedatum
2020 + 3 Monate 31. Oktober 2021 + 6 Monate 31. August 2022
2021 + 2 Monate 30. September 2022 + 4 Monate 30.Juni 2023
2022 + 1 Monate 31. August 2023 + 2 Monate 30. April 2024
ab 2023 - 31. Juli 2024 - 28. Februar 2025

 

4. Steuerliche Behandlung von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie von Kurzarbeitergeld

Durch die Corona-Pandemie kann es zu Tätigkeitsverboten für Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz kommen. Die für den Tätigkeitsausfall gezahlten Entschädigungen sind nach § 3 Nr. 25 EStG steuerfrei. Gleiches gilt für gezahltes Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit (§ 3 Nr. 2 a) EStG). Die gezahlten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie das Kurzarbeitergeld sind jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen (sog. Progressionsvorbehalt).

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 wurden zudem Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III temporär steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 28a EStG). Die aktuell bis Ende 2021 befristete Steuerbefreiung soll gemäß Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz um weitere drei Monate verlängert werden.

Insgesamt würde damit die Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume gelten, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. April 2022 enden.

 

 5. Corona-Prämien

a) Allgemeine Corona-Prämien

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 hatte der Gesetzgeber die sogenannte Corona-Prämie eingeführt, wonach Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise steuerfrei Zuschüsse und Sachbezüge bis zu einem Betrag von EUR 1.500 gewähren können (§ 3 Nr. 11a EStG). Die Corona-Prämie kann unabhängig von Art und Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers gezahlt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Corona-Prämie zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Die Zahlung der Corona-Prämie ist nur noch bis zum 31. März 2022 möglich.

b) Corona-Prämien für Pflegekräfte

Daneben ist im Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz vorgesehen, von einem Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise bis zu einem Betrag von EUR 3.000 steuerfrei zu stellen (§ 3 Nr. 11b – neu – EStG). Hierunter sollen insbesondere in Krankenhäusern beschäftigte Arbeitnehmer fallen, wobei der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht auf Pflegekräfte beschränkt ist, sondern auch in Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen und -diensten tätige Arbeitnehmer als auch Auszubildende und Freiwillige i.S.d. § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne des § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes umfassen kann.

Die Steuerfreiheit für die Corona-Prämie für Pflegekräfte gilt für den Auszahlungszeitraum 18. November 2021 bis 31. Dezember 2022.

 

6. Home-Office Pauschale

Sofern ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers nicht erfüllt, kann pauschal ein Betrag von EUR 5 für jeden Kalendertag, an dem er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit aus der eigenen häuslichen Wohnung ausgeübt hat, höchstens jedoch EUR 600 im Wirtschafts- oder Kalenderjahr (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 4 EStG), als Werbungskosten abgesetzt werden.

Die derzeit bis zum 31. Dezember 2021 befristete Homeoffice-Pauschale soll gemäß Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz bis zu 31. Dezember 2022 verlängert werden.

 

7. Degressive Abschreibung

Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 30. Juni 2020 wurde die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 EStG). Hiernach ist es möglich, für im Jahr 2020 oder 2021 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter anstelle der linearen Abschreibung eine degressive Abschreibung bis zu dem Zweieinhalbfachen der linearen Abschreibung, jedoch höchstens 25%, in Anspruch zu nehmen.

Im Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist vorgesehen, die Möglichkeit dieser degressiven Abschreibung auch auf im Jahr 2022 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter auszuweiten.

 

8. Steuerliche Behandlung von Verlusten

Mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Höchstbetragsgrenzen für den steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Der steuerliche Verlustrücktrag wurde auf maximal 10 Mio. EUR (bislang 5 Mio. EUR) beziehungsweise 20 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung; bislang 10 Mio. EUR) erweitert. Verluste eines Veranlagungsjahres können auf Antrag mit den positiven Einkünften aus anderen Jahren steuerlich verrechnet werden. Dies gilt für das Vorjahr sowie alle Folgejahre, in denen die unausgeglichenen Verluste wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte der anderen Jahre abgezogen werden können. Die Regelungen gelten sowohl für Einkommens- als auch für Körperschaftssteuerbescheide. Für 2022 wird der steuerliche Verlustrücktrag auf den alten Rechtsstand zurückgesetzt.

Diese erweiterte Verlustverrechnung soll nach dem Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz bis Ende 2023 verlängert werden und somit auch für die Veranlagungsjahre 2022 und 2023 gelten.

Darüber hinaus soll der Verlustrücktrag dauerhaft ab 2022 auf zwei Jahre ausgeweitet werden. Zugleich wird jedoch das bislang nach § 10d Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG bestehende Wahlrecht, auf einen Rücktrag von steuerlichen Verlusten teilweise zu verzichten, eingeschränkt. Ab dem Veranlagungsjahr 2022 soll der Steuerpflichtige auf Antrag nur noch insgesamt gegen die Anwendung des Verlustrücktrags verzichten können, jedoch nicht mehr teilweise.

Ab dem Veranlagungsjahr 2024 gelten wieder die Betragsgrenzen des alten Rechtsstandes, wonach 1 Mio. EUR beziehungsweise 2 Mio. EUR für zusammenveranlagte Ehegatten zurückgetragen werden können.

 

9. Investitionsfristen bei Investitionsabzugsbeträgen

Grundsätzlich sind Investitionsabzugsbeträge bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Erfolgt ein solcher Abzug nicht, sind geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Dreijahresfrist wurde infolge der Corona-Pandemie auf fünf Jahre verlängert, sodass für in 2017 in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge auch noch auf im Jahr 2021 getätigte Investitionen abgezogen werden können.

In dem Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist vorgesehen, die (gegebenenfalls bereits verlängerte) Frist für Investitionsabzugsbeträge, die in 2022 ablaufen, um ein weiteres Jahr zu verlängern, sodass diesbezüglich diese Investitionsabzugsbeträge auch noch im Jahr 2023 abgezogen werden können.

 

10. Reinvestitionsrücklagen

Für Gewinne aus der Veräußerung von bestimmten Wirtschaftsgütern, insbesondere von Immobilien, können die steuerlichen Gewinne in eine steuerfreie Rücklage (Reinvestitionsrücklage) eingestellt werden und auf innerhalb von vier Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter übertragen werden (§ 6b EStG).

Diese vierjährige Reinvestitionsfrist wurde um zwei Jahre verlängert, sofern eine solche Reinvestitionsrücklage am Schluss eines nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2022 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden war und am Ende dieses Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre beziehungsweise um ein Jahr, wenn die Reinvestitionsrücklage am Schluss eines nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen ist (§ 52 Abs. 14 Satz 4 – 6 EStG). In der Folge ist eine Nutzung einer solchen Rücklage noch für bis zum 31. Dezember 2022 angeschaffte oder hergestellte Reinvestitionswirtschaftsgüter möglich.

In dem Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist vorgesehen, diese Frist um ein weiteres Jahr zu verlängern, sodass die Frist zur Auflösung einer Reinvestitionsrücklage, welche am Schluss des nach dem 28. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2023 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und in diesem Zeitraum aufzulösen wäre, erst am Schluss eines nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

Somit wäre die Übertragung einer solchen Reinvestitionsrücklage höchstens noch für bis zum 31. Dezember 2023 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter möglich.

 

11. Umsatzsteuer

Im Bereich der Umsatzsteuer haben einige Bundesländer weitere Maßnahmen, die über die allgemeinen Stundungsregelungen hinausgehen, angekündigt, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu verbessern. Nachfolgend stellen wir Ihnen diese Maßnahmen vor und geben Ihnen Hinweise, wie die Liquidität im Bereich der Umsatzsteuer weiter verbessert werden kann.
 

Korrekturen nach § 17 UStG

Unternehmer, die nach den Grundsätzen der Sollversteuerung Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Leistungserbringung abführen, können unter den Voraussetzungen des § 17 UStG Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern, wenn auf absehbare Zeit nicht mit einer Bezahlung des Kunden zu rechnen ist. Es empfiehlt sich daher alle offenen Forderungen dahingehend zu überprüfen, ob diese über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden können, um gegebenenfalls die Erstattung der bereits abgeführten Umsatzsteuer beim Finanzamt nach § 17 UStG zu beantragen.
 

Zeitnahe Abgabe der Voranmeldungen 

Wenn in einem Monat ein Vorsteuerüberhang entsteht, sollte die Umsatzsteuer-Voranmeldung schnellstmöglich abgegeben werden. Die Voranmeldung kann grundsätzlich vor Ablauf der Abgabefrist übermittelt werden. Je früher die Voranmeldung eingereicht wird, desto eher ist mit einer Erstattung der Vorsteuern vom Finanzamt zu rechnen. In einem solchen Fall sollte auch frühzeitig Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen werden, um Verzögerungen durch eine Überprüfung zu vermeiden. So können beispielsweise größere Eingangsrechnungen dem Finanzamt zeitnah zwecks Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. 

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum Ende des Jahres 2020 war der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt worden.

Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt unabhängig davon aufgrund des ersten und dritten Corona-Steuerhilfegesetzes in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2022 der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %. Ausdrücklich davon ausgenommen sind Getränke. Hier kommt weiter der reguläre Umsatzsteuersatz zur Anwendung.

 

 

 

 

 

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