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Corona Task Force

Stiftungen, Vereine & sonstige Non-Profit Organisationen

Non-Profit Organisationen sind von der CORONA-Krise ebenso betroffen wie Wirtschaftsunternehmen. Allgemeine Informationen, wie z. B. zur Kurzarbeit, zum Mietrecht oder aktuelle Gesetzesentwürfe finden Sie direkt unter den hierzu aufgeführten Themenblöcken. Nachfolgend sollen die für gemeinnützige Organisationen wie Stiftungen, Vereine, gGmbHs und gAGs derzeit relevanten Sonderthemen abgebildet werden.

Am 12. Juni 2020 hat die Bundesregierung umfangreiche steuerliche Erleichterungen und Hilfen beschlossen. Zum ersten Mal seit der CORONA-Krise wurden in diesem Paket auch konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen ergriffen. Für die Jahre 2020 und 2021 legt der Bund zu diesem Zweck ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf. € bereit. Damit wird eine Haftungsfreistellung von bis zu 100 % für Programme zugunsten gemeinnütziger Organisationen bei der Kreditvergabe ermöglicht.

Mit einem Hilfsprogramm für den Kulturbereich soll der Erhalt und die Stärkung der Kulturinfrastruktur gefördert werden. Das Programm ist bewusst breit angelegt und soll einer Vielzahl von Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.Dafür wird 1 Milliarde € bereitgestellt. Mehr dazu auf den Internetseiten der Bundesregierung.

Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen meist die sogenannten November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen der Bundesregierung. Diese Programme sind branchenunabhängig und können ebenfalls von gemeinnützigen Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Beide Programme werden in der Regel über Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte) gestellt. In unserem Newsletter finden Sie weitere Informationen zu den November- und Dezemberhilfen sowie zu den Überbrückungshilfen der Bundesregierung.

In ihren Sondersitzungen am 25. und 27. März 2020 hatten Bundestag und Bundesrat bereits das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Das Gesetz beinhaltet ausdrücklich auch Erleichterungen für Vereine und Stiftungen. Diese gesetzlichen Sonderregelungen sind durch Verordnung  des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 28. Oktober 2020 bis Ende 2021 verlängert worden. Des Weiteren hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 9. April 2020 Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des Engagements bei der Hilfe der von der CORONA-Krise Betroffene erlassen, die auch Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen regeln. Diese Regelungen wurden ebenfalls aufgrund der anhaltenden Pandemie -Beschränkungen bis Ende 2021 verlängert. Dadurch besteht zumindest kurzfristig Planungssicherheit für Vereine und Stiftungen.

1. Organisationen

1.1 Vorstandswahlen

Vorstände bleiben nach der Neuregelung bis zur Neuwahl im Amt, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Vertretung auch ohne Satzungsgrundlage ermöglicht werden, wenn eine Vorstandswahl derzeit nicht stattfinden kann.

1.2 Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen

Die derzeitigen Hygieneauflagen für die Durchführung von Versammlungen erschweren Mitgliederversammlungen. Oft bedingt eine erfolgreiche Planung eine verlässliche Teilnehmeranzahl. Um weiterhin erforderliche Versammlungen abzuhalten und Beschlüsse zu fassen, werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen von Vereinen und Stiftungen geschaffen.

Vereine und Stiftungen können danach auch ohne Ermächtigung in der Satzung virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen. Alternativ kann eine Beschlussfassung auch ohne Versammlung stattfinden, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden. In beiden Fällen müssen zur Beschlussfähigkeit jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (Brief, Fax, E-Mail ggf. auch Online-Voting) abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst sein.

Gegen die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung sprach bisher die damit einhergehende Unsicherheiten bezüglich des Bestandes der Mitgliederbeschlüsse. Wird einem Mitglied durch die virtuelle Mitgliederversammlung die Teilnahme an der Versammlung unangemessen erschwert, kann das Mitglied die Beschlüsse der Versammlung anfechten. Ein solches Erschwernis stellen die technische Ausstattung und Kenntnisse der Mitglieder dar. Nach geltendem Recht genügte ein einziges Mitglied, dass eine solche Erschwernis nachweisen konnte, um alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch Anfechtung zu kippen. Durch die am 18. Dezember 2020 seitens des Bundesrats gebilligte Gesetzesänderung, die voraussichtlich im März in Kraft treten wird, kann der Vorstand nach der Neuregelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) nun eine virtuelle Versammlung verbindlich anordnen. Zukünftig können oder „müssen“ Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben. Dies kommt einer verbindlichen Regelung in der Satzung gleich. Mitglieder können sich also nicht mehr auf die Erschwernis der Teilnahme berufen. Wenn form- und fristgerecht unter Angabe der Tagesordnungspunkte eingeladen worden ist, muss keine neue Einladung verschickt werden. Die Mitglieder müssen jedoch rechtzeitig über die Zugangsdaten und die virtuelle Versammlung in Kenntnis gesetzt werden.

Insbesondere bei notwendigen Beschlussfassungen hinsichtlich von Satzungsänderungen und geplanten Umstrukturierungen ersetzt diese Vereinfachung jedoch den Blick in die Satzung nicht. Es können z. B. abweichende Regelungen hinsichtlich der an den Beschlüssen zu beteiligenden Mitgliedern getroffen worden sein. Hier sind weiterhin individuelle Lösungen gefragt. 

Soll eine Mitgliederversammlung aus organisatorischen oder technischen Gründen verschoben werden, muss die ursprüngliche Versammlung abgesagt und erneut form- und fristgerecht eingeladen werden. Bei Vorständen herrschte dabei oft Unsicherheit, inwieweit dies rechtlich zulässig ist und ob eventuelle Haftungsfolgen für sie entstehen könnten. Auch hier soll nun die Neuregelung des § 5 Abs. 2 Nr. 2a GesRuaCOVBekG Klarheit schaffen. Damit ist gesetzlich sichergestellt, dass der Vorstand Mitgliederversammlungen verschieben kann, solange Pandemieauflagen bestehen. Etwaige Minderheitenbegehren werden durch die Neuregelung zur Verschiebung nicht ausgeschlossen, denn auch eine per Minderheitenbegehren einberufene Mitgliederversammlung kann virtuell oder durch schriftliche Beschlussfassung durchgeführt werden. 

1.3 Umwandlungsmaßnahmen

Gemäß Gesetzesbegründung soll die Erleichterung zur Durchführung von Mitgliederversammlungen auch „außerordentliche Versammlungen, die aufgrund besonderer Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere Kapitalmaßnahmen und Umstrukturierungen“ umfassen. Der Gesetzeswortlaut gibt dies jedoch nicht eindeutig her. Nach unserer Auffassung kann jedoch eine Beschlussfassung über Umstrukturierungsmaßnahmen auch in einer Online-Mitgliederversammlung oder mittels vorheriger Stimmabgabe der Mitglieder vor der Versammlung erfolgen. Die Frist zur Anmeldung der Verschmelzung beim Registergericht nach Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 17 Abs. 2 S. 4 UmwG) wurde außerdem von acht auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern.

 

2. Mittelherkunft

2.1 Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich aufgrund der Mitgliedschaft im Verein auf Grundlage der Satzung erhoben und stellen kein Entgelt für eine bestimmte Leistung dar. Sie können daher grundsätzlich nicht mit der Begründung zurückbehalten werden, dass die Mitgliedschaftsrechte derzeit nicht ausgeübt werden können. Eine andere Beurteilung kann für Sonderbeiträge erfolgen. Hier ist eine Einzelfallprüfung stets erforderlich. Auch eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft aufgrund der CORONA-Krise ist grundsätzlich nicht möglich. Bevor es in diesem Zusammenhang zu Streitigkeiten mit den Vereinsmitgliedern kommt, empfehlen wir einen Appell an die Mitglieder, mit der Bitte zur Vereinstreue, auszusprechen.

2.2 Sponsoring/Fördermittel/Zuschüsse

Sämtliche Verträge, in denen sich gemeinnützige Organisationen zu bestimmten (Werbe-)Leistungen für ein Unternehmen oder für den Erhalt von Zuschüssen und Fördermitteln verpflichten, sind dahingehend zu prüfen, inwieweit die Leistungen erbracht werden können. Andernfalls kann grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch des Sponsors/Zuwendungsgebers bestehen. Wir empfehlen, zeitnah in Abstimmung mit den Mittelgebern zu gehen, um die Vereinbarungen einvernehmlich anzupassen und Rückforderungsansprüchen so entgegenzuwirken.

2.3 Spenden

Um die aktuelle Situation abzumildern, gibt es derzeit viele kreative Lösungen. Nicht selten werden dabei gemeinnützige Einrichtungen selbst einmal Nutznießer des Gemeinwohls. So verzichten viele Kunden auf die Erstattung von Tickets für ausgefallene Veranstaltungen und widmen ihren ursprünglichen Kauf in eine Spende um. Dabei ist zu beachten, dass eine Spendenbescheinigung für den Fall, dass die ursprüngliche Leistung nicht steuerfrei war, nur in Höhe des Nettobetrags auszustellen ist. In Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer hat der Veranstalter einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt.

2.4 CORONA Förderprogramme

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endet am 31. März 2021. Da das Infektionsgeschehen weiterhin hoch ist und sich die Ministerkonferenz am 13. Dezember 2020 auf weitere Einschränkungen geeinigt hat, geht die Überbrückungshilfe in die dritte Runde. Das Bundesfinanzministerium hat die Antragsbedingungen für die dritte Phase weiter angepasst. Die Maximalhöhe der Zahlungen wird erhöht als auch der Kreis der Antragsberechtigten ausgedehnt. Die Förderhöhe und die Voraussetzungen der Förderungen bemessen sich unmittelbar an den Umsatzrückgängen, welche aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen worden sind.  Bei gemeinnützigen Organisationen i.S.d. §§ 51 ff. AO wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen abgestellt. Die Einnahmen umfassen alle erzielten Umsätze, Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Zuwendungen der öffentlichen Hand. Das Programm soll nun bis Ende Juni laufen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe („November- bzw. Dezemberhilfe“) richtet sich ebenfalls explizit an Vereine und Stiftungen, die von den bundesweiten Schließungen seitdem 2. November 2020 direkt, indirekt oder mittelbar betroffen sind. Einfach und unbürokratisch soll geholfen werden. Deswegen wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale je Monat ausgezahlt. Konkret werden mit der November- und der Dezemberhilfe Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020 gewährt. Für gemeinnützige Organisationen gilt jedoch, dass lediglich Einkünfte aus der Tätigkeit eines Zweckbetriebes und/oder Einkünfte aus Tätigkeiten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes berücksichtigt werden.  Anträge für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen müssen bis zum 30. April 2020 beantragt werden. 

Neben den bundesweiten Förderungen bietet die Hanse Stadt Hamburg noch eine Vielzahl von regionalen Förderprogrammen an. Die Stadt Hamburg hat ein eigenes Förderprogramm für gemeinnützige Organisationen eingerichtet. Gefördert werden die Bereiche Sport und Kultur und der Ausbau von Infrastruktur. https://www.ifbhh.de/programme/gruender-and-unternehmen/infrastruktur-ausbauen-gu

Neben den staatlichen Hilfen wurden zwischenzeitlich auch private Hilfsprogramme für gemeinnützige Organisationen aufgesetzt. Ein bundesweites Programm ist z. B. die Aktion „We kick Corona“, eine Initiative von Profisportlern, die sich an karitative und soziale Einrichtungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen richtet.

https://www.wekickcorona.com/

 

3. Mittelverwendung

3.1 Mittelverwendung

Viele gemeinnützige Organisationen engagieren sich mit Hilfsaktionen und Unterstützungsmaßnahmen, um zur Bewältigung der Krise beizutragen. Maßnahmen zur Krisenbewältigung dienen in der Regel insbesondere der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder der Förderung mildtätiger Zwecke.

Spendeneinnahmen und andere Mittel einer gemeinnützigen Organisation dürfen jedoch ausschließlich für die konkreten steuerbegünstigten Satzungszwecke verwendet werden. Diesbezüglich regelt das aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums eine vorübergehende Lockerung des Ausschließlichkeitsgebots. Danach gelten Spendenaktionen und Mittelverwendungen für Hilfsmaßnahmen zugunsten von der CORONA-Krise betroffenen Personen als unschädlich, auch wenn sie vom eigentlichen Satzungszweck nicht gedeckt sind. In der Zuwendungsbestätigung ist auf die Sonderaktion hinzuweisen und die Tätigkeit muss dennoch den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Für Stiftungen ist zu beachten, dass sich aus stiftungsrechtlicher Sicht andere Wertungen ergeben können. Im Zweifel sollte daher im Vorwege eine Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht erfolgen.

Spendenaktionen können auch zugunsten anderer Organisationen durchgeführt werden, die entsprechende Zwecke verfolgen. Unterstützungsleistungen für wirtschaftliche Unternehmen oder Selbstständige, die außerhalb einer gemeinnützigen Zweckverwirklichung liegen, bleiben weiterhin gemeinnützigkeitsschädlich.  

 3.2 Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Auch die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Einrichtungen können von den gegenwärtigen Einschränkungen betroffen sein. Können etwaige Verluste nicht durch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeglichen werden, droht gegebenenfalls ein gemeinnützigkeitsschädlicher Verlust im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Finanzverwaltung macht nunmehr eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs und lässt es vorübergehend zu, dass solche Verluste mit Einnahmen aus der ideellen Sphäre, Gewinnen aus Zweckbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden.

3.3 Verluste in der Vermögensverwaltung

Ebenfalls zu erwarten sind beträchtliche Verluste in der Vermögensverwaltung z. B. bei Kapitalanlagen oder langfristig vermieteten Immobilien. Ein Ausgleich dieser Verluste aus gemeinnützig gebundenen Mitteln ist grundsätzlich nicht möglich. Auch hier gilt die unter 3.2 dargestellte Ausnahmeregelung, wenn der Verlust nachweislich aufgrund der Auswirkungen der CORONA-Krise entstanden ist.

3.4 Mittelweiterleitung und Kooperationen

Zahlreiche gemeinnützige Organisation rücken derzeit zusammen und versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen. Neben der Berücksichtigung sämtlicher ertrag- und umsatzsteuerlicher Konsequenzen solcher Kooperationen ist vor allem bei einer Mittelweitergabe zu prüfen, inwieweit diese gemeinnützigkeitsunschädlich möglich ist. Eine Mittelweitergabe ist nach § 58 Nr. 1 AO nur möglich, wenn dies ein eigenständiger Satzungszweck darstellt. Werden weniger als 50 % der eigenen Mittel weitergeleitet, ist dies auch ohne Satzungsermächtigung möglich, wenn die Körperschaft auch eigene gemeinnützige Aktivitäten entfaltet. Neben der Weiterleitung von Finanzmitteln ist es darüber hinaus möglich, anderen gemeinnützigen Einrichtungen Arbeitskräfte oder Räume zur Bewältigung von Auswirkungen der CORONA-Krise zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Überlassung entgeltlich, wird es nach dem aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung nicht beanstandet, diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen.

3.5 Bezahlung von Mitarbeitern und Projektpartnern

Bei der Bezahlung von Mitarbeitern ist im Einzelfall zu prüfen, welches Rechtsverhältnis besteht. Besteht ein reguläres Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Freie Mitarbeiter haben hingegen grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Honorars. Vorsicht ist geboten bei einer freiwilligen Bezahlung freier Mitarbeiter oder Projektpartner aufgrund einer moralischen Verpflichtung. Da es hier an einer Vertragsgrundlage mangelt, handelt es sich bei einer solchen Zahlung grundsätzlich um eine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung. Jedoch erlaubt die Finanzverwaltung, dass gemeinnützige Organisationen vorübergehend das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiter mit steuerbegünstigt erlangten Mitteln auf maximal 80% des bisherigen Entgelts aufstocken dürfen und Übungsleiter- bzw. Ehrenamtspauschalen vorübergehend auch ohne Ausübung der Tätigkeit weitergezahlt werden dürfen.


4. Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz

Auch gemeinnützigen Organisationen kann aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage die dauerhafte Zahlungsunfähigkeit drohen. Unter den Corona-Rettungsschirm fallen nach derzeitigem Stand lediglich die gemeinnützigen Träger der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Viele Bundesländer nennen jedoch gemeinnützige Einrichtungen im Allgemeinen als anspruchsberechtigt für Soforthilfemaßnahmen.

Droht trotz der Hilfsmaßnahmen oder mangels Anspruchsberechtigung die Zahlungsunfähigkeit, muss ein Insolvenzantrag grundsätzlich spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Das gilt auch für gemeinnützige Organisationen. Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt, machen sich die Vertreter der gemeinnützigen Organisationen strafbar. Dies gilt nicht für Vereins- und Stiftungsvertreter, diese können aber für einen durch verspätete Insolvenzantragstellung entstandenen Schaden ggf. persönlich in Haftung genommen werden. Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, wenn Grund der Insolvenzantragspflicht die Überschuldung ist. Diese Regelung wird bis zum 30. April 2021 verlängert.  Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten CORONA-Hilfsprogrammen haben. Vorausgesetzt, dass die Hilfen bis zum 28. Februar 2021 beantragt werden und die erlangbaren Hilfeleistungen zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet sind. 

 

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