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Corona Task Force

Stiftungen, Vereine & sonstige Non-Profit Organisationen

Non-Profit Organisationen sind von der CORONA-Krise ebenso betroffen wie Wirtschaftsunternehmen. Allgemeine Informationen, wie z. B. zur Kurzarbeit, zum Mietrecht oder aktuelle Gesetzesentwürfe finden Sie direkt unter den hierzu aufgeführten Themenblöcken. Nachfolgend sollen die für gemeinnützige Organisationen wie Stiftungen, Vereine, gGmbHs und gAGs derzeit relevanten Sonderthemen abgebildet werden.

In ihren Sondersitzungen am 25. und 27. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Das Gesetz beinhaltet ausdrücklich auch Erleichterungen für Stiftungen und Vereine. Des Weiteren hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 9. April 2020 Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des Engagements bei der Hilfe der von der CORONA-Krise Betroffene erlassen, die auch Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen regeln.

1. Organisationen

1.1 Vorstandswahlen

Vorstände bleiben nach der Neuregelung bis zur Neuwahl im Amt, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Vertretung auch ohne Satzungsgrundlage ermöglicht werden, wenn eine Vorstandswahl derzeit nicht stattfinden kann.

1.2 Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen

Mitgliederversammlungen als Präsenzveranstaltung sind in der aktuellen Situation verboten. Um weiterhin erforderliche Versammlungen abzuhalten und Beschlüsse zu fassen, werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

Vereine und Stiftungen können danach auch ohne Ermächtigung in der Satzung virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen. Alternativ kann eine Beschlussfassung auch ohne Versammlung stattfinden, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden. In beiden Fällen müssen zur Beschlussfähigkeit jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (Brief, Fax, E-Mail ggf. auch Online-Voting) abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst sein.

Insbesondere bei notwendigen Beschlussfassungen hinsichtlich von Satzungsänderungen und geplanten Umstrukturierungen ersetzt diese Vereinfachung jedoch den Blick in die Satzung nicht. Es können z.B. abweichende Regelungen hinsichtlich der an den Beschlüssen zu beteiligenden Mitglieder getroffen worden sein. Hier sind weiterhin individuelle Lösungen gefragt.

1.3 Umwandlungsmaßnahmen

Gemäß Gesetzesbegründung soll die Erleichterung zur Durchführung von Mitgliederversammlungen auch „außerordentliche Versammlungen, die aufgrund besonderer Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere Kapitalmaßnahmen und Umstrukturierungen“ umfassen. Der Gesetzeswortlaut gibt dies jedoch nicht eindeutig her. Nach unserer Auffassung kann jedoch eine Beschlussfassung über Umstrukturierungsmaßnahmen auch in einer Online-Mitgliederversammlung oder mittels vorheriger Stimmabgabe der Mitglieder vor der Versammlung erfolgen. Die Frist zur Anmeldung der Verschmelzung beim Registergericht nach Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 17 Abs. 2 S. 4 UmwG) wurde außerdem von acht auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern.

 

2. Mittelherkunft

2.1 Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich aufgrund der Mitgliedschaft im Verein auf Grundlage der Satzung erhoben und stellen kein Entgelt für eine bestimmte Leistung dar. Sie können daher grundsätzlich nicht mit der Begründung zurückbehalten werden, dass die Mitgliedschaftsrechte derzeit nicht ausgeübt werden können. Eine andere Beurteilung kann für Sonderbeiträge erfolgen. Hier ist eine Einzelfallprüfung stets erforderlich. Auch eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft aufgrund der CORONA-Krise ist grundsätzlich nicht möglich. Bevor es in diesem Zusammenhang zu Streitigkeiten mit den Vereinsmitgliedern kommt, empfehlen wir einen Appell an die Mitglieder, mit der Bitte zur Vereinstreue, auszusprechen.

2.2 Sponsoring/Fördermittel/Zuschüsse

Sämtliche Verträge, in denen sich gemeinnützige Organisationen zu bestimmten (Werbe-)Leistungen für ein Unternehmen oder für den Erhalt von Zuschüssen und Fördermitteln verpflichten, sind dahingehend zu prüfen, inwieweit die Leistungen erbracht werden können. Andernfalls kann grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch des Sponsors/Zuwendungsgebers bestehen. Wir empfehlen, zeitnah in Abstimmung mit den Mittelgebern zu gehen, um die Vereinbarungen einvernehmlich anzupassen und Rückforderungsansprüchen so entgegenzuwirken.

2.3 Spenden

Um die aktuelle Situation abzumildern, gibt es derzeit viele kreative Lösungen. Nicht selten werden dabei gemeinnützige Einrichtungen selbst einmal Nutznießer des Gemeinwohls. So verzichten viele Kunden auf die Erstattung von Tickets für ausgefallene Veranstaltungen und widmen ihren ursprünglichen Kauf in eine Spende um. Dabei ist zu beachten, dass eine Spendenbescheinigung für den Fall, dass die ursprüngliche Leistung nicht steuerfrei war, nur in Höhe des Nettobetrags auszustellen ist. In Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer hat der Veranstalter einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt.

2.4 CORONA Soforthilfe

Mit einem Milliardenprogramm, welches ebenfalls am 27. März 2020 Bundesrat verabschiedet wurde, sollen die finanziellen Auswirkungen der CORONA-Krise kurzfristig und unbürokratisch abgemildert werden. Zuständig für die Beantragung und Auszahlung der Soforthilfen sind die einzelnen Länder. Anspruch auf die Soforthilfen haben Antragsteller, die von Existenzbedrohungen bzw. Liquiditätsengpässen infolge der CORONA-Krise betroffen sind. Diese Unterstützungsmaßnahmen betreffen kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe. Für Unternehmen, die nicht zum Adressatenkreis der Soforthilfe gehören, wurden andere Hilfsmaßnahmen beschlossen (unbegrenzte Liquiditätshilfen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, flexibles Kurzarbeitergeld). Zwar werden gemeinnützige Organisationen nicht ausdrücklich als Anspruchsberechtigte genannt, zumindest für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder den Zweckbetrieb muss unseres Erachtens jedoch eine solche Berechtigung bestehen.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1661796

In Hamburg können Anträge ab dem 30. März 2020 elektronisch bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank gestellt werden. Hier werden „Gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen“ ausdrücklich als anspruchsberechtigt genannt.

https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

Hamburger Sportvereine und -verbände können außerdem Anträge auf Sonderdarlehen bis zur Höhe von 150.000 € stellen.

https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/ifb-foerderkredit-sport

Zwischenzeitlich wurden auch private Hilfsprogramme für gemeinnützige Organisationen aufgesetzt. Ein bundesweites Programm ist z. B. die Aktion „We kick Corona“, eine Initiative von Profisportlern, die sich an karitative und soziale Einrichtungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen richtet.

https://www.wekickcorona.com/

 

3. Mittelverwendung

​​​​​​​3.1 Mittelverwendung

​​​​​​​Viele gemeinnützige Organisationen engagieren sich mit Hilfsaktionen und Unterstützungsmaßnahmen, um zur Bewältigung der Krise beizutragen. Maßnahmen zur Krisenbewältigung dienen in der Regel insbesondere der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder der Förderung mildtätiger Zwecke.

Spendeneinnahmen und andere Mittel einer gemeinnützigen Organisation dürfen jedoch ausschließlich für die konkreten steuerbegünstigten Satzungszwecke verwendet werden. Diesbezüglich regelt das aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums eine vorübergehende Lockerung des Ausschließlichkeitsgebots. Danach gelten Spendenaktionen und Mittelverwendungen für Hilfsmaßnahmen zugunsten von der CORONA-Krise betroffenen Personen als unschädlich, auch wenn sie vom eigentlichen Satzungszweck nicht gedeckt sind. In der Zuwendungsbestätigung ist auf die Sonderaktion hinzuweisen und die Tätigkeit muss dennoch den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Für Stiftungen ist zu beachten, dass sich aus stiftungsrechtlicher Sicht andere Wertungen ergeben können. Im Zweifel sollte daher im Vorwege eine Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht erfolgen.

Spendenaktionen können auch zugunsten anderer Organisationen durchgeführt werden, die entsprechende Zwecke verfolgen. Unterstützungsleistungen für wirtschaftliche Unternehmen oder Selbstständige, die außerhalb einer gemeinnützigen Zweckverwirklichung liegen, bleiben weiterhin gemeinnützigkeitsschädlich.  

​​​​​​​3.2 Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Auch die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Einrichtungen können von den gegenwärtigen Einschränkungen betroffen sein. Können etwaige Verluste nicht durch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeglichen werden, droht gegebenenfalls ein gemeinnützigkeitsschädlicher Verlust im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Finanzverwaltung macht nunmehr eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs und lässt es vorübergehend zu, dass solche Verluste mit Einnahmen aus der ideellen Sphäre, Gewinnen aus Zweckbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden.

​​​​​​​​​​​​​​3.3 Verluste in der Vermögensverwaltung

Ebenfalls zu erwarten sind beträchtliche Verluste in der Vermögensverwaltung z.B. bei Kapitalanlagen oder langfristig vermieteten Immobilien. Ein Ausgleich dieser Verluste aus gemeinnützig gebundenen Mitteln ist grundsätzlich nicht möglich. Auch hier gilt die unter 3.1 dargestellte Ausnahmeregelung, wenn der Verlust nachweislich aufgrund der Auswirkungen der CORONA-Krise entstanden ist.

​​​​​​​​​​​​​​3.4 Mittelweiterleitung und Kooperationen

Zahlreiche gemeinnützige Organisation rücken derzeit zusammen und versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen. Neben der Berücksichtigung sämtlicher ertrag- und umsatzsteuerlicher Konsequenzen solcher Kooperationen ist vor allem bei einer Mittelweitergabe zu prüfen, inwieweit diese gemeinnützigkeitsunschädlich möglich ist. Eine Mittelweitergabe ist nach § 58 Nr. 1 AO nur möglich, wenn dies ein eigenständiger Satzungszweck darstellt. Werden weniger als 50 % der eigenen Mittel weitergeleitet, ist dies auch ohne Satzungsermächtigung möglich, wenn die Körperschaft auch eigene gemeinnützige Aktivitäten entfaltet. Neben der Weiterleitung von Finanzmitteln ist es darüber hinaus möglich, anderen gemeinnützigen Einrichtungen Arbeitskräfte oder Räume zur Bewältigung von Auswirkungen der CORONA-Krise zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Überlassung entgeltlich, wird es nach dem aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung nicht beanstandet, diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen.

​​​​​​​​​​​​​​3.5 Bezahlung von Mitarbeitern und Projektpartnern

Bei der Bezahlung von Mitarbeitern ist im Einzelfall zu prüfen, welches Rechtsverhältnis besteht. Besteht ein reguläres Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Freie Mitarbeiter haben hingegen grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Honorars. Vorsicht ist geboten bei einer freiwilligen Bezahlung freier Mitarbeiter oder Projektpartner aufgrund einer moralischen Verpflichtung. Da es hier an einer Vertragsgrundlage mangelt, handelt es sich bei einer solchen Zahlung grundsätzlich um eine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung. Jedoch erlaubt die Finanzverwaltung, dass gemeinnützige Organisationen vorübergehend das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiter mit steuerbegünstigt erlangten Mitteln auf maximal 80% des bisherigen Entgelts aufstocken dürfen und Übungsleiter- bzw. Ehrenamtspauschalen vorübergehend auch ohne Ausübung der Tätigkeit weitergezahlt werden dürfen.


4. Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz

Auch gemeinnützigen Organisationen kann aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage die dauerhafte Zahlungsunfähigkeit drohen. Unter den Corona-Rettungsschirm fallen nach derzeitigem Stand lediglich die gemeinnützigen Träger der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Viele Bundesländer nennen jedoch gemeinnützige Einrichtungen im Allgemeinen als anspruchsberechtigt für Soforthilfemaßnahmen.

Droht trotz der Hilfsmaßnahmen oder mangels Anspruchsberechtigung die Zahlungsunfähigkeit, muss ein Insolvenzantrag grundsätzlich spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Das gilt auch für gemeinnützige Organisationen. Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt, machen sich die Vertreter der gemeinnützigen Organisationen strafbar. Dies gilt nicht für Vereins- und Stiftungsvertreter, diese können aber für einen durch verspätete Insolvenzantragstellung entstandenen Schaden ggf. persönlich in Haftung genommen werden. Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags grundsätzlich bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf die Folgen der CORONA-Krise zurückzuführen ist.

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