Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen

In dem Fach- und Führungskräfte Seminar des Behörden Spiegels teilen die BRL Partner Dr. Christian Kahle, LL.M., Rechtsanwalt und Marc Tepfer, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Ihre Erfahrungen zum Thema Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen.

Die Finanzierung von kommunalen Unternehmen und kommunaler Infrastruktur (insbesondere Kultur, Tourismus, Sport, Hochschulen, Krankenhäuser, Bäder, ÖPNV) birgt aus beihilfenrechtlicher und steuerlicher Sicht häufig Risiken. Sowohl die europäischen als auch die nationalen Gerichte haben die Folgen rechtwidrig gewährter Beihilfen in verschiedenen Entscheidungen ausgeweitet. Um Risiken bei der Finanzierung oder der Gewährung von Ausgleichzahlungen zu vermeiden, müssen sie zunächst identifiziert werden. Hierfür ist die Kenntnis der beihilfenrechtlichen Grundlagen unerlässlich.

Insbesondere wenn Aufgaben der Daseinsvorsorge bzw. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbracht werden, bestehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, auch ohne ein aufwendiges Anmeldungsverfahren gegenüber der Europäischen Kommission beihilfenkonforme Lösungen zu finden. Die steuerlichen Folgen sind dabei jedoch im Blick zu halten, weshalb im Rahmen des Seminars auf ertrag- und umsatzsteuerliche Aspekte ein weiterer Schwerpunkt neben dem Beihilfenrecht gelegt wird.

Insbesondere bei beihilfenkonformen Betrauungslösungen stellen sich Fragen der Umsatzbesteuerung, die es wegen der negativen Folgen für Kommunen zu vermeiden gilt. In ertragsteuerlicher Hinsicht spielt für die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge durch einen Betrauungsakt auch der steuerliche Querverbund eine wichtige Rolle.

Das Seminar soll die Teilnehmer in die Lage versetzten, Sachverhalte zu erkennen, die aus beihilfenrechtlicher Sicht problematisch sein könnten um in Kenntnis der Konsequenzen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe beihilfenkonforme und steuerlich sinnvolle Gestaltung in Betracht ziehen zu können.

Dabei richtet sich das Seminar sowohl an Landräte, Bürgermeister, Kämmerer, Vorstände, Geschäftsführer/innen kommunaler und privater Unternehmen sowie kommunale Aufgabenträger und Behördenvertretern.

Melden Sie sich zu dem kostenpflichtigen Seminar gern über diesen Link an.