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Veranstaltung

28.09.2021

Hamburger Gespräche zur Besteuerung öffentlicher Unternehmen

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – wird durch § 2b UStG die umsatzsteuerliche Privilegierung abgeschafft?

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH und des EuGH war der deutsche Gesetzgeber auch mit Blick auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und dem europarechtlich verankerten Wettbewerbsgrundsatz letztlich gezwungen, § 2 Abs. 3 UStG a.F. neu zu regeln. Obwohl der Gesetzgeber unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, bestehende steuerliche Privilegien abzubauen, sollen Kommunen erklärterweise möglichst nicht oder nur wenig mit der Umsatzsteuer belastet sein. In diesem Spannungsfeld ist der neue § 2b UStG entstanden, welcher komplex ist und deren Anwendung demzufolge – so die allgemeine Prognose – streitanfällig sein wird.

Sofern der § 2b UStG tatsächlich ab dem 01.01.2023 zur Anwendung kommt, und nicht mehr verschoben wird, werden sich Rechtsprechung und Finanzverwaltung in Zweifelsfragen sicherlich mit der Vorschrift auseinandersetzen müssen. Gerade für Kommunen stellt die Handhabung der Vorschrift eine echte Herausforderung dar, zumal kaum sachliche und personelle Ressourcen vorhanden sind. Vor allem in Zeiten knapper Finanzen hat insbesondere die „interkommunale Zusammenarbeit“ durch Bündelung bestimmter gemeindlicher Aufgaben immer mehr an Bedeutung gewonnen. Aber auch andere Sonderthemen wie die Konzessionsvergabe rücken die Anwendung des § 2b UStG in den Fokus.

Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen sowie auf den persönlichen Austausch mit Ihnen bei einem Flying Buffet im Anschluss an die Veranstaltung.

Corona-Hinweise: Bitte beachten Sie, alle nicht vollständig geimpften oder genesenen Personen müssen einen negativen Test vorlegen, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Als Testnachweis gilt das negative Testergebnis eines PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden) oder ein durch Leistungserbringer durchgeführter Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden). Sie haben die Möglichkeit, sich über die Luca App direkt im Übersee-Club einzuchecken oder alternativ ein Kontaktnachverfolgungsformular auszufüllen.

Informationen

28.09.2021
Beginn: 13:30
Ort: Hamburg / HOTEL ATLANTIC HAMBURG, An der Alster 72-79
Ansprechpartner: Michaela Komatowsky