Hamburger Gespräche zur Besteuerung öffentlicher Unternehmen

Die Finanzierungen von Einrichtungen und Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand werden zunehmend komplexer und geraten verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In den letzten Jahren war zu beobachten, dass die Besteuerung von Zuwendungen und Förderungen nicht einheitlich erfolgt und immer wieder in Betriebsprüfungen aufgegriffen wird. Neben der anspruchsvollen umsatzsteuerlichen Gestaltung von Zuwendungsverhältnissen, bei denen es darum geht, dass kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch begründet wird, sind zudem die EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften des Unionsrechts zu beachten. Die stellt die öffentliche Hand und deren Unternehmen vor große Herausforderungen, da die Schnittstelle zwischen Umsatzsteuerrecht und EU-Beihilfenrecht berücksichtigt werden muss. Hinzu kommen häufig noch ertragsteuerrechtliche Aspekte, die insbesondere bei Investitionen und bei der Finanzierung bestimmter Vorhaben eine Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund bildet die Rechtsprechung der Finanzgerichte, des BFH und des EuGH nicht immer eine verlässliche Instanz. Zumal schon aufgrund der individuellen Verhältnisse einer Zuwendung oder Förderung eine einheitliche Linie kaum möglich erscheint. In dem gleichen Dilemma steckt die Finanzverwaltung. Die Frage ist dabei, ob dazu möglicherweise der deutsche Gesetzgeber oder sogar die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eine Antwort bietet, um das steuerliche und beihilfenrechtliche Risiko einer jeden Finanzierung in den Griff zu bekommen. Dies ist einmal mehr Grund genug, um darüber zu diskutieren und den Erkenntnisgewinn zu steigern.

Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen mit unseren Referenten und Gästen sowie auf den persönlichen Austausch.

Die Veranstaltung wird unter den im September 2022 in Hamburg geltenden Corona-Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt (ggf. auch als hybride Veranstaltung). Sollten einzelne Bestimmungen kurzfristig angepasst werden müssen, informieren wir Sie hier darüber.