Erfolg vor dem Bundesgerichtshof für BRL Mandant Consorzio del Prosciutto di Parma
Mit Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19 bestätigt der BGH, wie zuvor das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln, die Verletzung der g.U. „Prosciutto di Parma“ durch das Produkt „Culatello di Parma“ und formuliert folgende Leitsätze:
a) Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).
b) Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung (hier: "Culatello di Parma") in der Ortsangabe (hier: "di Parma") mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: "Prosciutto di Parma") übereinstimmt, kann eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 begründen.
Vertreterin des Consorzio del Prosciutto di Parma bei BRL ist Andrea Ringle, Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Partnerin.
