BRL Mader & Peters News Juni 2023

In unserer neuen Mandanteninformation  berichten wir über verschiedene Entwicklungen in der Rechtsprechung, die im Einzelfall sehr bedeutsam sein können.

Seit einiger Zeit ist die nationale Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft in der Diskussion. Klar ist nun, dass diese nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Andererseits hat der BFH nun erneut eine wichtige Detailfrage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die derzeitige Nichtbesteuerung von Innenumsätzen zwischen den Unternehmen der Organschaft den Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie entspricht. Sollte dies verneint werden und damit die bisherige deutsche Praxis verworfen werden, so könnte dies erhebliche materielle Bedeutung haben in den Fällen, in denen einzelne Einheiten nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind. Daneben wurde der Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgelegt, das auch steuerliche Änderungen mit sich bringt.