Corona und Gewerberaummiete
BGH bejaht Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - unter engen Voraussetzungen
12.01.2022
Bereits am 1. Dezember 2021 hatte der BGH in einem Verhandlungstermin angedeutet, wie hoheitliche COVID-19-Schließungsanordnungen gewerberaummietrechtlich zu beurteilen seien. Die Frage von diesbezüglichen Mietanpassungen wurde von der Instanzrechtsprechung bisher eher uneinheitlich beantwortet.
Der BGH hat nunmehr in einem der ihm zur Entscheidung vorgelegten Fälle (Az.: XII ZR 8/21) am 12. Januar 2022 ein Urteil gesprochen, dessen Kernpunkte wir in unserer aktuellen Mandanteninformation darstellen.
